Schwarzer Donnerstag Polizei am Pranger?

Von dapd 

Die Gewerkschaft der Polizei ärgert sich über die Debatten zum Verfahren über den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vor fast zwei Jahren. „Die politisch Verantwortlichen für diesen Einsatz bleiben dabei außen vor“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft.

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Stuttgart - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit Blick auf drohende Strafen für Beamte nach dem Wasserwerfereinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vor knapp zwei Jahren die Politik in die Pflicht nehmen. „Jetzt soll es wieder der einzelne Polizist gewesen sein, der etwas falsch gemacht hat“, sagte GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die politisch Verantwortlichen für diesen Einsatz bleiben dabei außen vor, das finden wir nicht okay.“

Im September 2010 waren die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eskaliert - bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten waren mehr als 100 Menschen verletzt worden. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger hatte dem Blatt zum Ermittlungsstand gesagt: „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind.“