Schwarzer Donnerstag SPD bremst bei U-Ausschuss

Von mül 

Verfrüht findet die SPD Pläne für einen neuen U-Ausschuss zum schwarzen Donnerstag. Ihr Vorschlag: man solle die Mappus-Mails gegen dessen Willen auswerten.

Der SPD-Fraktionsmanager Andreas Stoch siegt bessere Möglichkeiten zur Aufklärung des schwarzen Donnerstags als einen neuen Untersuchungsausschuss Foto: dpa
Der SPD-Fraktionsmanager Andreas Stoch siegt bessere Möglichkeiten zur Aufklärung des schwarzen Donnerstags als einen neuen Untersuchungsausschuss Foto: dpa

Stuttgart - Für verfrüht hält die SPD Überlegungen der Grünen, einen neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten einzurichten (siehe Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch). Ein solches Gremium komme allenfalls in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Aufklärung des „schwarzen Donnerstags“ ausgeschöpft seien, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Andreas Stoch der Stuttgarter Zeitung. Es gebe aber durchaus Chancen, die im Staatsministerium gefundenen Dokumente von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auch ohne einen Ausschuss auszuwerten.

Stoch kündigte dazu einen Antrag der SPD an, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, dem Landtag Auskunft über etwaige neue Informationen zum Polizeieinsatz zu erteilen. Nach Ansicht seiner Fraktion sei das Staatsministerium sehr wohl dazu befugt, die Sicherungskopien der Mappus-E-Mails auf solche dienstlichen Inhalte zu durchforsten. Da es um Regierungshandeln gehe, brauche sie dafür auch nicht das Einverständnis von Mappus oder seiner Anwälte.

FDP-Vormann gegen „Wühlen in der Vergangenheit“

Die Staatskanzlei hatte ihnen eine gemeinsame Sichtung angeboten, was diese aber ablehnten. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht verlangen sie derzeit die Löschung der E-Mails. Auch bei den Grünen gibt es maßgebliche Stimmen, die eine Auswertung der Mails gegen Mappus’ Willen für zulässig halten und empfehlen.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Überlegungen für einen neuen Untersuchungsausschuss. Dahinter stecke die Strategie von Grün-Rot, „durch endloses Wühlen in der Vergangenheit von der eigenen Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit in der Gegenwart abzulenken“, sagte Rülke.