Schwarzer Donnerstag Tausende bei Demo zum Jahrestag in Stuttgart erwartet

Von red/dpa/lsw 

Am Samstag, 30. September, werden zahlreiche Demonstranten in Stuttgart erwartet. Anlass ist der Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“.

Auch zum fünften Jahrestag wurde in Stuttgart demonstriert (Archivbild). Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Auch zum fünften Jahrestag wurde in Stuttgart demonstriert (Archivbild). Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Zu einer Demonstration anlässlich des siebten Jahrestages des „Schwarzen Donnerstags“ erwarten die Organisatoren Tausende Teilnehmer in Stuttgart. Das Aktionsbündnis setzt die Kundgebung am Hauptbahnhof samt anschließenden Demonstrationszug zum Innenministerium unter das Motto „7 Jahre Schwarzer Donnerstag: Eine Entschuldigung ersetzt nicht die Kennzeichnungspflicht“. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren am 30. September 2010 nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden, vor allem durch den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. Die Gegner von Stuttgart 21 beziffern die Zahl der Verletzten auf über 400.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Polizeieinsatz November 2015 als rechtswidrig eingestuft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich im Dezember 2015 bei den Opfern entschuldigt.

Die Organisatoren wollen mit der Demonstration daran erinnern, dass aus ihrer Sicht die Beamten für Übergriffe auf Demonstranten zu milde oder überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Deshalb müsse es im Südwesten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten geben, so dass Bürger sich wehren könnten, wenn sie von Beamten in ihren Rechten verletzt werden. Die grün-schwarze Koalition wird in dieser Legislaturperiode die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht einführen.

Die Grünen, die wie das Aktionsbündnis für diese Regelung sind, und die CDU, die eine solche Neuerung als Misstrauensvotum gegenüber den Beamten ablehnt, haben sich stattdessen auf einen Bürgerbeauftragten geeinigt. An ihn sollen sich Menschen bei Beschwerden über Landesbehörden und Polizei wenden können.

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