Schwarzer Donnerstag Vorwurf gegen Staatsanwälte

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Zwei Jahre liegt der Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zurück. Die Zeugenaussagen vom Bürgertribunal ein Jahr später gibt es jetzt in Buchform.

Das Bild vom verletzten Dietrich Wagner ist um die Welt gegangen. Foto: dpa
Das Bild vom verletzten Dietrich Wagner ist um die Welt gegangen. Foto: dpa

Stuttgart - Zwei Jahre sind seit dem „schwarzen Donnerstag“ vergangen. Immer noch habe er ein beklemmendes Gefühl, wenn er den Schlossgarten betrete, weil die Erinnerungen an die Wasserwerfer und die Verletzten ihn belasten, sagt der ehemalige Richter Dieter Reicherter. Nicht nur ihm gehe das so. Er kenne viele, die es nicht aushalten würden, den Schlossgarten überhaupt zu betreten, berichtet Reicherter und fordert: „Das Geschehene muss restlos aufgeklärt werden.“ Dass die Justiz ihrer Rolle bisher nicht gerecht werde, steht für den Richter im Ruhestand und Stuttgart-21-Gegner fest: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft muss man zum Jagen tragen“, kritisiert Reicherter anlässlich der Vorstellung einer neuen Dokumentation zum sogenannten Bürgertribunal.

Bei der Veranstaltung vor einem Jahr waren Zeugen des Geschehens am 30. September 2010 im Schlossgarten zu Wort gekommen – darunter der Autor Wolfgang Schorlau und der durch den Wasserwerfereinsatz weitgehend erblindete Dietrich Wagner. Am Ende stand eine Resolution samt Forderungskatalog. „Wir klagen an! Schwarzer Donnerstag 30.9.2010, Schlossgarten Stuttgart, Fakten. Zeugen. Fotos“ – ist nun die fast hundert-seitige Dokumentation des Bürgertribunals überschrieben. Neben Zeugenaussagen und Fotos aus dem Schlossgarten enthält sie Kapitel über den Untersuchungs-ausschuss und zur Abschlusserklärung. Briefe an Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind ebenfalls abgedruckt, in denen er an die versprochene Antwort auf den Forderungskatalog erinnert wird.

Einsatz einer „unabhängigen Kommission“ wird gefordert

Dass sie nicht nur von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sondern auch von der grün-roten Landesregierung enttäuscht sind, machen die Vertreter des Arbeitskreises Bürgertribunal bei der Buchvorstellung am Donnerstag deutlich: „Die jetzige Landesregierung hat sich zur legitimen Nachfolgerin der vergangenen gemausert“, sagt Reiner Weigand vom Arbeitskreis. Er fordert den Einsatz einer „unabhängigen Kommission“ zum 30. September, die die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes feststellen müsse. Die Demonstranten müssten endlich rehabilitiert werden, sagt Weigand.