Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Bürgenstock-Treffen von einem großen Erfolg. Doch wichtige Länder verweigern die Unterschrift unter das Abschlussdokument.

Die Konferenz zum Frieden in der Ukraine ist zu Ende – doch ein Ende des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bleibt außer Reichweite. Nach zwei Tagen Reden und Feilschen verabschiedete die Konferenz in einem luxuriösen Hotelkomplex auf dem Bürgenstock in der Schweiz zwar ein Kommuniqué. Darin wird Russlands „anhaltender Krieg“ und seine verheerenden Folgen angeprangert. Wichtige Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien verweigerten am Sonntag aber ihre Unterschrift darunter.

 

Damit konnte die Ukraine nicht die erhoffte Einigkeit gegen Russland unter den rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen herstellen. Trotz der Risse in der diplomatischen Front lobte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, das Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz, als „großen Erfolg“. Die Schweizer Bundespräsidentin, Viola Amherd, gab sich verhaltener: Der Weg vorwärts sei „lang und herausfordernd“. Amherd hatte schon seit Wochen die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Die Erklärung bestätigt immerhin „die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine“. Anders formuliert steht das für die Forderung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen vollständig aus der Ukraine abzieht.

Russland soll mit an den Tisch

Die Unterzeichner des Bürgenstock-Dokuments verlangen zudem die Sicherheit aller Kernenergieanlagen, von Handelsschiffen für den Lebensmittelexport und Häfen sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen. Außerdem sollen alle verschleppten Kinder aus Russland in ihre Heimat Ukraine zurückkehren.

Die Teilnehmer einigten sich auf weitere kleine Treffen und Arbeitsgruppen. Selenskyj strebt zudem einen zweiten Friedensgipfel an, „um diesen Krieg zu beenden“. Einige Länder zeigen nach Angaben des Ukrainers bereits Interesse, den Nachfolgegipfel auszurichten. Bei dieser möglichen Konferenz soll Russland nach dem Willen vieler Teilnehmer mit am Tisch sitzen.

Zum Bürgenstock-Gipfel hatte die Schweiz russische Vertreter auch auf Druck der Ukraine nicht eingeladen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte stellte während der Konferenz fest: „Russland hätte hier gewesen sein sollen.“ Mit den Russen im Raum hätte die Konferenz „ergebnisorientierter“ sein können, betonte der türkische Außenminister Hakan Fidan. Diplomatischer formulierte es Bundeskanzler Olaf Scholz: „Frieden in der Ukraine kann nicht ohne Russland erreicht werden kann.“ Allerdings gibt es für Kremlherrscher Wladimir Putin nur Waffenstillstand zu seinen Bedingungen: Die Ukraine solle alle ihre eigenen Gebiete räumen, die Russland sich noch einverleiben will. Zudem müsse Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz Nato begraben.

Bis zur schmerzhaften Pattsituation

Angesichts der verhärteten Fronten sehen Experten wie der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, kaum Chancen für baldige substanzielle Verhandlungen: „Die von Präsident Putin skizzierten Bedingungen für einen Waffenstillstand sind Maximalforderungen, die nahe an eine Kapitulation grenzen“, erklärte er am Samstag gegenüber dieser Zeitung. Russland verspüre keinen Druck, rasch an den Verhandlungstisch zu kommen, erläuterte der frühere Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammen in Europa. Beide Seiten wollten so weit wie möglich militärische Erfolge erzielen. Ein Konflikt sei dann reif für eine Lösung, wenn die Parteien eine gleichermaßen schmerzhafte Pattsituation wahrnehmen. „Davon sind wir offensichtlich noch ein Stück weit entfernt.“