Schweizer Volksabstimmung über Rundfunkgebühren Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen

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Anfang März steht in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren an. Umfragen zufolge könnten beim Schweizer Fernsehen und Radio danach die Lichter ausgehen. Befürworter des Systems fürchten den Missbrauch privater Medienmacht wie in Italien durch Silvio Berlusconi.

Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Systems in der Schweiz kämpfen mit knackigen Bildmotiven um den Sieg in der Volksabstimmung. Der Lebensfaden der Sender könnte gekappt werden. Foto: Kampagne
Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Systems in der Schweiz kämpfen mit knackigen Bildmotiven um den Sieg in der Volksabstimmung. Der Lebensfaden der Sender könnte gekappt werden. Foto: Kampagne

Zürich - Die Philosophie schult nicht nur das analytische Denken, ihre Fragestellungen lassen sich auch preiswert fürs Fernsehen aufbereiten. 25 000 Franken kostet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) eine einzelne Folge der Kultursendung „Sternstunde Philosophie“, in der sich Geistesarbeiter mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen. Verglichen mit dem Schweizer „Tatort“, der mit 2,1 Millionen Franken Produktionskosten pro Folge die teuerste SRF-Sendung ist, darf das als Schnäppchen gelten.

Zahlen wie diese erfahren in der Schweiz derzeit weitaus mehr Aufmerksamkeit als üblich. Das halbe Land diskutiert seit Wochen hitzig über Sinn und Unsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei diesem könnten nämlich bald schon die Lichter ausgehen: Am 4. März steht die so genannte „No Billag“-Volksinitiative zur Abstimmung. Sie könnte das Aus für die dortige gebührenfinanzierte Fernseh- und Radioberichterstattung bringen - und damit wohl auch für die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und deren rund 6000 Arbeitsplätze.

Die höchste Rundfunkgebühr der Welt

Der Name der Initiative bezieht sich auf die Firma Billag, die die Rundfunkgebühren bei den Bürgern einkassiert. 2017 betrugen diese 451 Franken (rund 384 Euro) pro Haushalt, womit die Schweiz im internationalen Vergleich Spitzenreiter ist. In Deutschland etwa sind nur 17,50 Euro im Monat fällig, also pro Jahr 210 Euro. Allerdings sind in der Eidgenossenschaft die Löhne auch deutlich höher als hierzulande.

Lanciert wurde die Initiative von rechtslibertären, dem Staat und seinen Institutionen feindlich gesinnten Politikern aus dem Umfeld der Jungen SVP, der Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, sowie der Jungfreisinnigen, einer der eidgenössischen FDP nahestehenden Organisation. Laut der Billag-Gegner ist die SRG mittlerweile weit über den Rahmen des Vertretbaren hinaus angewachsen, sie lasse der privaten Konkurrenz kaum noch Platz neben sich. Außerdem seien viele Sendungen von eher zweifelhafter Qualität. Vor allem aber handle es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsgebühr.

Ein Anschlag auf die Demokratie?

Zwar sollen die Gebühren in der Schweiz ab 2019 auf 365 Franken fallen. Allerdings wird dann der Beitrag wie in Deutschland auch unabhängig davon fällig, ob ein Haushalt entsprechende Empfangsgeräte besitzt oder nicht. Auch Betriebe werden künftig zahlen müssen. Der einflussreiche Gewerbeverband erklärte daher schon im Oktober, die Abschaffungs-Initiative zu unterstützen.

Auf der Gegenseite warnt man dagegen vor einer drohenden medienpolitischen Katastrophe. Einen realistischen Plan B für den Fall der Annahme der Initiative gebe es – anders als von den Gebührengegnern behauptet –nicht; folglich müsste die SRG den Laden dicht machen. Die „Operation Libero“ beispielsweise, eine viel beachtete zivilgesellschaftliche Organisation, bezeichnet die No-Billag-Initiative als Anschlag auf die Demokratie, der Schriftsteller Lukas Bärfuss spricht von fundamentalistischen Irrläufern. Die Gebührenbefürworter warnen vor einer bevorstehenden „Berlusconisierung“ des Landes: Künftig könnten sich private Geschäftsleute medialen und damit auch politischen Einfluss kaufen – wie es einst Silvio Berlusconi gemacht hat, der mit Hilfe seiner Fernsehsender Italien regierte.