Keiner der großen EU-Staaten wird noch von einer Schwesterpartei der CDU regiert. Die christlich-konservative Parteifamilie ist nur noch in Osteuropa erfolgreich. Kirchenaustritte und Landflucht machen ihr zu schaffen.
Stuttgart - Angela Merkels Abgang und das Wahldebakel der Union hinterlassen eine große Lücke in der Mitte Europas. In keinem der Gründerstaaten der Europäischen Union stellen die Christdemokraten noch den Regierungschef. Nur in Osteuropa sind Schwesterparteien der CDU noch erfolgreich. Die westlichste konservative Regierung innerhalb der EU hat ihren Sitz in Ljubljana, Sloweniens Hauptstadt.
In acht von 27 Mitgliedstaaten der EU ist ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, Regierungs- oder Staatschef. Es gab schon bessere Zeiten für Europas Konservative: 2011 regierten sie in 17 Ländern der EU. Noch nie war die konservative Parteifamilie derart ostlastig.
Deren Geschichte „gleicht während der letzten knapp vierzig Jahre einem stetigen Sturzflug“, so bilanzierte schon 2019 eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Damals bewegte sich die Union in Umfragen noch deutlich über 30 Prozent – weit über dem aktuellen Niveau. Kurz vor der Bundestagswahl kam Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau, bei einer EVP-Konferenz in Berlin zu dem Schluss: „Wir sind nicht mehr stark, nicht mehr sexy und relevant.“
Der Niedergang hat vielerlei landesspezifische Gründe. In Italien implodierte die katholische Volkspartei Democrazia Christiana, die von 1945 bis 1993 fast alle Ministerpräsidenten gestellt hatte, nach Korruptionsaffären. Rechtspopulisten wie die von Silvio Berlusconi geführte Forza Italia, die zwar der EVP angehört, sich von Parteien wie der CDU aber sehr unterscheidet, konnten sie beerben. Nachfolgeparteien haben nie Fuß gefasst. Das christdemokratische Bündnis Civica Popolare konnte bei der Parlamentswahl 2018 ganze zwei der 630 Sitze erobern. Unterdessen sind dort rechtsnationale Parteien wie die Lega (125 Parlamentssitze) oder die Fratelli d’Italia (32 Sitze) erstarkt.
Auch in Frankreich sind die Konservativen keine dominante politische Kraft mehr, konnten zuletzt aber bei Regionalwahlen Terrain zurückerobern. In der Nationalversammlung stellt die Partei Les Republicains, die der EVP angehört, aktuell aber nur 98 der 577 Abgeordneten. Ihre Vorgängerpartei UMP hatte 2007 noch 313 der Parlamentsmandate erobert. Im gleichen Zeitraum hat der rechtspopulistische Front National seinen Stimmenanteil verdreifacht.
Die spanische Volkspartei (Partido Popular), Pendant der Union, ist in den vergangenen zehn Jahren bei Parlamentswahlen von 44,6 auf zeitweise 16,7 Prozent der Stimmen abgestürzt. Profiteure waren auch dort rechtspopulistische Kräfte wie Vox, die zuletzt 15,1 Prozent erreichen konnte. Die Krise der Konservativen wurde durch einen Skandal um illegale Parteienfinanzierung befeuert. Vielleicht haben sie ihre Talsohle inzwischen durchschritten. Bei den Regionalwahlen in Madrid vor wenigen Monaten konnten sie ihren Stimmenanteil wieder verdoppeln und schnitten als stärkste Kraft ab.
Für die Krise der christdemokratischen Parteien gibt es jenseits nationaler Besonderheiten auch strukturelle Gründe. Erst verloren sie ihr angestammtes Feindbild, den Kommunismus, dann zerbröckelte der Respekt vor traditionellen Werten wie der klassischen Familie oder dem Patriotismus. Links und rechts ist den Christdemokraten politische Konkurrenz erwachsen, die um bürgerliches Publikum buhlt: Populisten wie die AfD und postmaterielle Parteien wie die Grünen.
Die Landflucht und die Krise der Kirchen schwächen die traditionellen Wählermilieus der Konservativen. Katholische Kirchgänger waren ehedem die treuesten CDU-Wähler – doch davon gibt es immer weniger. In dem Maße, wie christliche Werte an Bindungskraft verlieren, schwindet auch der Rückhalt christlich etikettierter Parteien.
„Mit voranschreitender Urbanisierung und den anhaltenden Säkularisierungsprozessen sind die Stammwähler- und Unterstützerreservoirs der europäischen Christdemokraten massiv geschrumpft“, heißt es in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Titel: „Auf Talfahrt?“). Die Union und ihre Schwesterparteien hätten in den Auseinandersetzungen um ein modernes Familienbild, Genderthemen, Abtreibungsdebatten und Diskussionen über bioethische Fragen „das Rennen gegen den liberalen Zeitgeist verloren“.
Die mächtigsten Konservativen unter den Regierungschefs der EU sind Politiker von eher randständiger Bedeutung: etwa der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Chef der Nea Dimokratia, die mit einem Wahlergebnis von zuletzt knapp 40 Prozent wieder an ihre frühere Stärke anknüpfen konnte. Ein anderes Beispiel ist Kroatiens Premier Andrej Plenkovic, dessen Partei HDZ zwar der EVP angehört, sich aber auf nationalkonservativem Kurs bewegt. Bei den Wahlen der vergangenen Jahre konnte sie sich stets verbessern und marschierte auf die 40 Prozent zu.
In der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Niedergang der Konservativen heißt es, Gründe für einen neuerlichen Aufstieg christdemokratischer Parteien in Europa seien eine stärkere Betonung von innerer Sicherheit, Migrationskontrolle und nationaler Identität sowie ein Eintreten für Steuersenkungen und weniger Staatsausgaben. Zudem hätten personalisierte Kampagnen und juvenilere Kandidaten mancher Schwesterpartei der CDU zu neuem Erfolg verholfen. Als Prototyp hatte stets Sebastian Kurz gegolten, gewesener Kanzler in Österreich. Nachdem er seinen Platz räumen musste, ist auch die Österreichische Volkspartei vom Virus der Krise infiziert. Ihre Umfragewerte lagen zuletzt bei 23 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2019 hatte sie noch 37,5 Prozent erreicht.
