Gesetz
Das Land Baden-Württemberg möchte mit einer neuen Gemeindeordnung die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Hürden für Bürgerbeteiligungen gesenkt werden. Außerdem soll die örtliche Verwaltung transparenter werden. Die Kommunen wären dann verpflichtet, die Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet zu veröffentlichen. Nach Angaben eines Sprechers des Landesinnenministeriums soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Kritik
Auch wenn er mehr Transparenz befürwortet: der Gemeindetag in Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzesentwurf. Bisher hätten Kommunen die Veröffentlichung von Dokumenten per Geschäftsordnung in eigener Verantwortung regeln können. Auch datenschutztechnisch habe eine Publikation im Netz eine andere Dimension als das Auslegen im Rathaus. In den Vorlagen müsse mehr geschwärzt werden, was mehr Bürokratie für die Kommunen bedeute.