Schwieberdingen Streit um Kosten für E-Bike-Pilotprojekt

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Der Zweckverband Strohgäubahn war einer von zwei Vorreitern für eine Pedelec-Verleihstation in der Region. Weil der Bau in Schwieberdingen deutlich teurer wurde, fordert der Verband höhere Fördermittel. Bietigheim-Bissingen sieht das gelassener.

Bequem zur nächsten Station radeln: das Pedelec-Pilotprojekt hat seinen Preis. Foto: factum/Archiv
Bequem zur nächsten Station radeln: das Pedelec-Pilotprojekt hat seinen Preis. Foto: factum/Archiv

Schwieberdingen - So verschieden kann man die Rolle als Pionier interpretieren: Bietigheim-Bissingen und Schwieberdingen waren die ersten Standorte für E-Bike-Verleihstationen des Projekts „Nachhaltig Mobile Region Stuttgart“, kurz: Namoreg. Mangels Vergleichsmöglichkeiten wurden die Stationen rund 55 000 Euro teurer als erwartet. „Wir haben die Kosten ohne Debatte im Gemeinderat übernommen“, teilt Anette Hochmuth, Pressesprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen, mit. „Der Zweckverband Strohgäubahn ist empört“, sagte der Landrat Rainer Haas am Dienstag zum Schwieberdinger Fall.

Viele Stadt- und Kreisräte in der Verbandsversammlung fühlen sich vom Namoreg-Projekt (getragen von der Stadt und der Region Stuttgart sowie dem Verkehrsministerium) mit den Mehrkosten alleine gelassen. Aus den geplanten Kosten von knapp 130 000 Euro seien mehr als 180 000 Euro geworden. Der Verband Region Stuttgart habe den Zuschuss von 64 500 Euro aber nicht erhöht. „Das ist eine ganz schräge Sache, so mit dieser Steigerung umzugehen“, wetterte der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath. „Wenn die Initiatoren wollen, dass mehr Kommunen sich für das Projekt erwärmen, dann müssen sie sich auch bewegen.“

Die Pioniere müssen mehr zahlen als gedacht

Auch der Landrat bemängelt, dass dem Zweckverband die Pionierrolle nun zum Nachteil gereiche. „Diese Stationen sollen Vorbild sein für viele“, sagt Haas, „da kann man bei der Kostenverteilung doch nicht einfach sagen: blöd gelaufen.“ Dietmar Allgaier, CDU-Kreisrat und Finazbürgermeister in Kornwestheim, regt an, auch an den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Protestnote zu verschicken. Dieser solle „nicht nur kommen, wenn die Stationen eingeweiht werden, sondern auch was tun, wenn es Probleme gibt“. „Es tut mir Leid, wie die Sache in Schwieberdingen gelaufen ist“, sagt Rainer Gessler, der Geschäftsführer von Namoreg und Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag. Die Kostensteigerung sei darauf zurückzuführen, „dass wir hier wirklich Pionierarbeit leisten“. Es gebe bundesweit kein vergleichbares Projekt, „das ist anders, als wenn man einen Kindergarten baut“.

Genau diese Unwägbarkeiten hätten zu den Kostensteigerungen geführt. So habe man nach den Erfahrungen in Bietigheim für Schwieberdingen manches nachgebessert – etwa die Fahrradhalterungen in den Stationen. Auch die Stützen in den Häuschen hätten sich als eher störend entpuppt. Gessler hofft, dass der Pionierfaktor in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch nicht ins Hintertreffen gerät. „So ein Projekt gibt es bundesweit bisher nirgends.“

Die Region wird die Zuschüsse wohl reduzieren

Dennoch können die Kommunen, bei denen der Bau von Namoreg-Stationen ansteht, wohl kaum auf finanzielle Entlastung hoffen – eher im Gegenteil. Die Kosten von 180 000 Euro hätten sich in der Praxis als realistisch erwiesen, sagt Gessler. Und: in Anbetracht der steigenden Zahl der Kommunen, die Zuschüsse erhalten, wird der Verband Region Stuttgart (VRS) diese wohl reduzieren. Denn der Zuschusstopf wächst nicht im selben Maße.

Der VRS hat nach eigenen Angaben für die kommenden Jahre eine Million Euro für 14 Stationen in 13 Städte zugesagt. Man sehe keine Möglichkeit, „einzelne Projekte über den zugesagten Fixbetrag hinaus zu unterstützen“, teilt die Pressesprecherin Dorothee Lang mit. Allerdings betont sie, dass die Region die Vorhaben in Schwieberdingen und Bietigheim mit insgesamt rund 100 000 Euro unterstütze – Zuschüsse zu den Betriebskosten mitgerechnet. Mehr sei nicht drin, da „sowohl die anderen Antragsteller als auch der Verband Region Stuttgart finanzielle Planungssicherheit haben müssen“, so Dorothee Lang.




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