Schwierige Kompromisssuche Fronten bei der Erbschaftsteuer verhärtet

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Im Ringen um die Erbschaftsteuer kann sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nicht auf einen Kompromiss einigen. Bund und Ländern läuft die Zeit davon.

Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag sollte ein Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer vorliegen. Ob das gelingt, ist ungewiss. Foto: dpa
Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag sollte ein Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer vorliegen. Ob das gelingt, ist ungewiss. Foto: dpa

Berlin - Das Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer wird zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Nach Informationen dieser Zeitung konnte sich die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe nicht auf einen Kompromiss verständigen. Nach etwa zweistündiger Sitzung im Bundesratsgebäude gingen die Unterhändler des Bundes und der Länder ohne Ergebnis auseinander. „Es gibt keine Einigung“, war von Finanzpolitikern der SPD und Union zu erfahren. „Wir liegen meilenweit auseinander“, sagte ein Unionspolitiker. Im Lager der rot-grünen Länder werden allerdings noch Einigungschancen gesehen. Die Arbeitsgruppe habe zumindest mögliche Kompromisslinien vorgelegt, hieß es. Alle Augen richten sich nun auf die Sitzung des Vermittlungsausschuss am Mittwoch. Dabei könne noch eine Lösung gefunden werden. Allerdings hat der Vermittlungsausschuss dafür nur zweieinhalb Stunden Zeit, denn das Ergebnis muss den Bundestagsabgeordneten fristgerecht vorgelegt werden. Der Bundestag soll noch am Donnerstag über ein Vermittlungsergebnis entscheiden und die Länderkammer am Freitag.

Politik steht unter Zeitdruck

Die Politik steht unter enormem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, sich in der kommenden Woche mit der Erbschaftsteuer zu befassen. Der Gesetzgeber hat die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist verpasst, bis 30. Juni 2016 neue Erbschaftsteuerregeln zu beschließen. Wie das Verfassungsgericht auf die Verzögerung reagiert, ist völlig offen. Die baden-württembergische Landesregierung hat mehrfach davor gewarnt, den Umgang mit dem geltenden Gesetz Karlsruhe zu überlassen. Was dabei herauskomme, sei unkalkulierbar.

In den Verhandlungen sperrte sich die CSU vehement gegen weitere Verschlechterungen für Familienunternehmen. Der Unionsabgeordnete Hans Michelbach (CSU), der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, sagte dieser Zeitung. „Eine Steuererhöhung können wir nicht mitmachen.“ Dies würde die Glaubwürdigkeit von Politik zerstören. Die Union habe sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, dabei müsse es bleiben. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch, es werde sehr schwer, eine Lösung zu finden. Bei Bund und Ländern wird ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings gibt es im rot-grünen Lager auch Stimmen, die eine Verständigung noch für möglich halten. Die Arbeitsgruppe habe zumindest Teilergebnisse vorgelegt, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch aufgreifen könnte. Die rot-grünen Länder fordern zwölf Korrekturen am Gesetzentwurf der großen Koalition. Zu den wichtigsten gehört: Die rot-grünen Länder wollen die Bewertung von Unternehmen gegenüber dem im Bundestag verabschiedeten Entwurf verschärfen. Außerdem spricht sich die Ländermehrheit gegen die zehnjährige zinslose Stundung der Steuerschuld im Todesfall aus. Bei der Stundung solle nach dem Wunsch mehrerer SPD-geführter Länder stattdessen der übliche Zinssatz von sechs Prozent erhoben werden. Auch das sogenannte Abschmelzmodell für größere Familienunternehmen, das eine Alternative zur Bedürfnisbedarfsprüfung ist, soll für die Firmennachfolger ungünstiger gestaltet werden. Diskutiert wird auch darüber, wie Familienunternehmen definiert werden. Das hat Auswirkungen, wer von der Verschonung profitiert.

Es geht um die Handlungsfähigkeit der GroKo

Unklar war am Montag noch, ob an der Sitzung des Vermittlungsausschusses der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst teilnimmt. Sein Vertreter im Vermittlungsausschuss ist Finanzminister Söder. Söder soll in den bisherigen Verhandlungen keinen Spielraum für Kompromisse gehabt haben. An der Erbschaftsteuerreform wird sich auch zeigen, wie handlungsfähig die große Koalition noch ist.

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