Die rechtspopulistische Partei AfD braucht dringend Mitarbeiter für ihre Parlamentsarbeit. Aber da sie kaum welche findet, heuern bei ihr auch Leute von ganz rechts außen an.

Stuttgart - Die AfD hat ein Problem. Die Partei sitzt in 13 Landtagen und braucht dringend Mitarbeiter, die die Parteiarbeit und den parlamentarischen Betrieb organisieren. Aber die Alternative für Deutschland hat große Schwierigkeiten, geeignete Leute zu finden. „Stellen wir uns vor, ich bin 25 und es steht in meinem Lebenslauf, dass ich für die AfD gearbeitet habe. Dann bin ich für 80 Prozent der potenziellen Arbeitgeber verbrannt“, erklärt Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der Partei im Stuttgarter Landtag. Eine Anstellung bei der AfD erscheint als eine Art Karrierekiller.

 

Schwierigkeiten bei der AfD

In den kommenden Monaten werde sich die Lage verschärfen, sagt Meuthen. Wenn die Partei in den Bundestag einziehen wird, werden auch sehr viele AfD-Mitarbeiter nach Berlin gehen. Meuthen: „Es wird einen gewissen Braindrain in Richtung Hauptstadt geben.“ Er erwartet eine Abwerbewelle, die auch die Landtagsfraktion treffe. So ist die AfD in Stuttgart auf der Suche nach geeignetem Personal – und findet ihre Mitarbeiter auch am äußersten rechten Rand. Einer dieser jungen Mitarbeiter ist Armin Allmendinger, der als Parlamentarischer Berater die Landtagsfraktion unterstützt. Belegt durch Fotos und Auszüge interner Facebook-Unterhaltungen sind seine Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und der NPD. Auf einer Demonstration gegen den Bildungsplan der damaligen grün-roten Landesregierung schwenkte Allmendinger im April 2014 die gelbe Lambda-Fahne der Identitären Bewegung. Deren Aktivisten hätten gemeinsam mit bibeltreuen Christen und der AfD gegen die „Umerziehungspläne“ protestiert, schrieb er wenige Tage später im rechten Blog „Blaue Narzisse“. In seiner Heimatstadt beteiligte sich Allmendinger an der Identitären Aktion Ellwangen (IA).

In der rechten Szene aktiv

„Die bisherige IB will lieber mehr debattieren – die IA ist als aktiver Arm zu verstehen!“, erläuterte Armin Allmendinger Interessierten in einer geheimen Facebook-Gruppe das Abspaltungsprodukt. Einen Vortrag über die „burschenschaftliche Bewegung“, zu dem die Identitäre Aktion Ellwangen im August 2015 einlud, bewarb er in der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Facebook-Gruppe mit dem Hinweis „Nur intern!“.

Aufgrund seiner Tätigkeit als Autor der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ landete der Name des heutigen AfD-Beraters schließlich im Verbotsantrag des Bundesrats gegen die verfassungsfeindliche Partei. Dort verweist der Beleg 53 auf einen Artikel vom Oktober 2011. „Rein ins Netz!“, forderte Allmendinger in seinem Text. Der „nationale Widerstand“ sei auf einem guten Weg und solle verstärkt die „Möglichkeiten der digitalen Welt“ nutzen. Jörg Meuthen ist erstaunt angesichts der Belege. „Er kommt von der Jungen Union“, sagt der Fraktionschef über Allmendinger. Allerdings sieht er kein wirkliches Problem darin, Mitarbeiter vom rechten politischen Rand einzustellen. Im Gegenteil, der AfD-Bundeschef erkennt darin sogar einen Vorteil auch für die Gesellschaft in Deutschland. „Selbst wenn Leute von rechts außen kämen, ist das doch gut, wenn sie bei uns in eine demokratische Partei integriert werden“, sagt er .

Die Gefahr, dass durch solche Anstellungen die AfD weiter an den rechten Rand rückt, sieht der Fraktionschef nicht. Schließlich verteidigt Meuthen die Anstellungen. „Die Leute machen hier gute Arbeit, ich habe den Eindruck, dass man versucht, uns in diesen Fällen krampfhaft etwas anzuheften, was nicht den Tatsachen entspricht.“ Die Frage sei doch immer: „Steht der mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung?“

Dann erklärt Meuthen schließlich, dass es in seiner Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss gebe. Das heißt, dass die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation nicht mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist. „Es gibt keinen Kuschelkurs gegenüber verfassungsfeindlichen Bewegungen“, sagt Meuthen.