Schwule und Lesben bei der Bundeswehr Mehr sexuelle Vielfalt bei der Truppe

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Ursula von der Leyen verordnet der Bundeswehr Nachhilfe in Sachen Toleranz und Offenheit gegenüber Schwulen, Bi- und Transexuellen. Bei der SPD gibt es daran Kritik.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheut Kontroversen nicht. Foto: dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheut Kontroversen nicht. Foto: dpa

Berlin - Dass Ursula von der Leyen (CDU) eine Modernisiererin ist, hat sie schon bald nach ihrem Aufstieg ins Bundeskabinett bewiesen. Damals (2011) noch Familienministerin hat sie der Republik eine Modernisierung des Familien- und Gesellschaftsbildes sowie den Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zur Kinderbetreuung verordnet. Als Verteidigungsministerin hat sie sich seit Beginn ihrer Amtszeit 2013 kontinuierlich dafür eingesetzt, dass Frauen in den Streitkräften weniger diskriminiert werden und die auch für die Bundeswehr geltende Frauenquote besser erfüllt wird. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass sie eine leidenschaftliche Anwältin der Gleichberechtigung ist. Sie will auch die weibliche Hälfte der Bevölkerung als Rekrutierungsreservoir für die unter wachsender Personalnot leidende Truppe erschließen.

Nachhilfe über „Sexuelle Orientierung und Identität“

Ihr jüngster Modernisierungscoup besteht in einem Workshop über die „Sexuelle Orientierung und Identität der Bundeswehr“ Ende Januar, der auf der Internetseite des Ministeriums prominent beworben wird. Die „Bild“-Zeitung hat daraus ein „Sex-Seminar bei der Bundeswehr“ gemacht,. Das ist zwar faktisch falsch, zeigt aber auf der Gefühlsebene, dass eine so große Offenheit für Homo- Trans- und Bisexuelle auch 32 Jahre nach der Kießling-Affäre einem Tabubruch immer noch nahe kommt. 1984 war der Vier-Sterne-General Günther Kießling wegen angeblicher Homosexualität, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Kießling hat zwar stets dementiert, homosexuell zu sein; seine Vorgesetzten hielten ihn wegen des Verdachts aber für erpressbar.

Über 200 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Militär sowie Angehörige sexueller Minderheiten hat von der Leyen zum Austausch über das Thema eingeladen. Ziel des Seminars ist es, die Akzeptanz für sexuelle Minderheiten zu stärken und die Bundeswehr als ein „offenes und tolerantes Umfeld“ zu zeichnen, in dem sich alle Mitarbeiter einbringen können – „unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter, ihrer Herkunft, Religion oder physischen und psychischen Einschränkungen und natürlich ihrer sexuellen Orientierung und Identität“.

SPD: Ministerin setzt völlig falsche Prioritäten

Viel Unterstützung für von der Leyens neuestes Projekt war in der Koalition nicht zu hören. „Wenn es in der Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft im persönlichen oder familiären Bereich Gesprächsbedarf gibt, dann ist es wichtig, dass das Ministerium dies aufnimmt, auch aus Verantwortung jedem einzelnen Soldaten gegenüber“, erklärte Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Union, auf Nachfrage knapp. Der SPD-Politiker Rainer Arnold dagegen wirft Ursula von der Leyen vor, „verfehlte Prioritäten“ zu setzen.

„Die Ministerin hält wichtige Themen von ihrem Schreibtisch fern, wie die Tatsache, dass Rüstungsprojekte sich in ihrer Amtszeit weiter verlangsamt haben“, erklärte Arnold. „Es ist schon erstaunlich, wo sie Prioritäten setzt. Mehr Akzeptanz für Frauen und sexuelle Vielfalt in der Truppe erreicht man ja nicht mit einem Seminar für Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter. Das muss durch angemessenes Verhalten von Vorgesetzten im Truppenalltag deutlich gemacht werden.“ Arnold ist überzeugt, dass die „die Personalsorgen der Bundeswehr mit solchen Aktionen ganz sicher nicht gelöst werden“. Im übrigen reagiere er unteressen „allergisch auf immer neue Modernisierungsideen der Ministerin.

Bei ihrem Projekt, die Bundeswehr für neue Zielgruppen zu öffnen, hat Ursula von der Leyen inzwischen viele Schritte unternommen. Sie hat in Aussicht gestellt, die Bundeswehr für Staatsbürger aus EU-Ländern zu öffnen, sie will Schulabgänger ohne Abschluss den Weg zur Truppe ebnen und auch verstärkt Behinderte für den Dienst in den Streitkräften rekrutieren. Schon im Weißuch von 2016 und in dem Strategieprogramm 2025 zur Personalrekrutierung hat die Verteidigungsministerin Inklusion und Vielfalt ins Zentrum gestellt, während die traditionellen Kategorien für das Selbstverständnis der Bundeswehr, wie die Prinzipien der inneren Führung und das Verständnis vom Staatsbürger in Uniform, randständig erschienen.