Scientology in Stuttgart Stadt und Verfassungsschutz haben keine Handhabe

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Der Einzug der Scientologen in ihre neue Niederlassung an der Heilbronner Straße hat die Stadt überrascht. Kritiker der Organisation fragen nun, ob man das hätte verhindern können.

An der Heilbronner Straße haben Scientologen am Sonntag die Eröffnung gefeiert Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Stuttgart - Der plötzliche Einzug der Scientology-Organisation in ihr neues Gebäude an der Heilbronner Straße hat nicht nur die Nachbarn überrascht. Er hat auch einige Stuttgarter empört, die der Organisation sehr kritisch gegenüberstehen. Nach der internen Eröffnungsfeier am Wochenende kam die Frage auf: „Dürfen die das? Kann man das nicht verbieten?“

Seit 2007 unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Antwort ist klar: Ja, die Organisation darf das. Dass sie unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, und das seit mehr als 20 Jahren, schränkt sie in keiner Weise ein. Scientology hat das Gebäude auf dem freien Immobilienmarkt erworben. Ein Verbot von Scientology, die sich als Kirche versteht, steht derzeit nicht im Raum. Beobachtet wird Scientology seit 1997.

Baurechtlich bestand ebenfalls keine Möglichkeit, die Pläne der viel kritisierten Organisation zu unterbinden. Laut dem Baurechtsamt der Stadt sind dort neben Büro- und Verwaltungsgebäuden, Lokalen und Hotels auch „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ möglich. Das hatte das Amt im vergangenen Winter auf eine Anfrage der Grünen im Gemeinderat mitgeteilt. „Mit Baugenehmigungen vom 22. März 2016 und 15. Mai 2017 wurden bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen und die Neuordnung der Stellplätze in der Tiefgarage genehmigt. Es handelt sich um ein Bürogebäude mit Schulungs- und Seminarräumen“, so die Auskunft der Behörde.