Nicht nur SPD-Chef Gabriel sähe es am liebsten, Sebastian Edathy würde die Partei verlassen. Nun nimmt die SPD das ruhende Parteiordnungsverfahren wieder auf. Steht am Ende der Rauswurf?

Hannover - Acht Tage nach Ende des Edathy-Prozesses will die SPD-Bezirksschiedskommission an diesem Dienstag in Hannover das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wieder aufnehmen. Dies war aus Parteikreisen zu erfahren.

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy war Anfang März ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Zuvor hatte Edathy zugegeben, die fraglichen Fotos und Videos besessen zu haben.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet, im März 2014 aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt worden. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist jedoch offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu.

Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden. Die Hürden sind sehr hoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Edathy zuletzt am vergangenen Wochenende dazu gedrängt, aus der Partei auszutreten: „„Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat.“

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