Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung wackelt auch der Stuhl von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Jetzt muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.

Wien - Dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz steht in der kommenden Woche eine Misstrauensabstimmung im Parlament bevor. Sein Parteikollege Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzte für Montag eine Sondersitzung an. Oppositionsparteien wollten sie in dieser Woche, doch Sobotka sagte, er wolle zuvor „dem EU-Wahlkampf Raum geben“. Am Sonntag steht in Österreich die Europawahl an.

 

Die oppositionelle Liste Jetzt hatte den Misstrauensantrag gestellt, um Kurz vor der für September angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl abzusetzen. Kurz hatte die Wahl angesetzt, nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ wegen des Skandals um das sogenannte Ibiza-Video zurückgetreten war. In dem vom „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Strache einer angeblichen russischen Investorin Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

Ob Kurz ein Misstrauensvotum überstehen würde, ist unklar. Falls nicht, wäre es an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, einen Interimskanzler zu ernennen.

Strache gibt sich kämpferisch

Zuvor muss Kurz aber noch mehrere Posten in seiner Regierung neu besetzen. Van der Bellen kam am Dienstag dem Wunsch des Kanzlers nach, den umstrittenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. Daraufhin baten auch die übrigen FPÖ-Minister um ihre Entlassung. Auch dem wolle er entsprechen, sagte der Bundespräsident.

Er bat Kurz, Interimsnachfolger für die zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder vorzuschlagen, darunter die Ressortchefs für Inneres, Verteidigung und Arbeit. Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert wurde, aber kein Parteimitglied ist, hat laut Van der Bellen eingewilligt, im Amt zu bleiben. Die Interimsminister müssten tadellose Experten sein, sagte der Präsident.

Strache gab sich kämpferisch. „Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen!“ schrieb er auf Facebook.