Sechs Fragen und Antworten zum Klimaschutz Das Weltklima steht auf dem Spiel

Von unserer Redaktion 

Wie würde sich ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Weltklimavertrag von Paris auswirken – und wie erfolgt überhaupt die Kündigung? Fragen und Antworten zum Thema.

Donald Trump – hier beim G-7-Gipfel – will sich am Donnerstag zum Klimaschutz äußern. Foto: AP
Donald Trump – hier beim G-7-Gipfel – will sich am Donnerstag zum Klimaschutz äußern. Foto: AP

Stuttgart - Der US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag seine Entscheidung über Verbleib oder Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden. Medienberichten zufolge hat er sich für einen Rückzug entschieden. Fragen und Antworten zum Thema.

Warum sollte Trump den Klimaschutzvertrag überhaupt kündigen?
Er würde ein Versprechen aus dem US-Wahlkampf einlösen, in dem er den Rückzug aus dem Pariser Abkommen zugesagt hat. Bei vielen seiner Wähler dürfte das gut ankommen - zumal weite Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Trump hatte das Pariser Abkommen als „unfair“ gegenüber der US-Wirtschaft kritisiert, und er will die heimische Kohleförderung wieder beleben, insofern entspräche der Schritt seiner Philosophie „America first“. Allerdings sprachen sich in Umfragen zuletzt zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.
Wie kann Trump den Pariser Vertrag kündigen?
Über einen Austritt müssen die USA die Vereinten Nationen schriftlich in Kenntnis setzen. Diesen Schritt können sie laut Vertragstext aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten ihres Beitritts, also im November 2019, unternehmen. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später. Zu diesem Zeitpunkt finden in den USA regulär die Präsidentschaftswahlen statt. Ob aber ein neuer Präsident sofort wieder dem Abkommen beitreten will, das ist nicht absehbar.
Könnten die USA sich auch aus allen UN-Klimaverhandlungen zurück ziehen?
Ja, das ist ein noch weitreichender Schritt. Die USA könnten sich aus der gesamten Klimarahmenkonvention der UN zurückziehen. Ein Jahr nach einer entsprechenden schriftlichen Kündigung wären sie damit automatisch auch nicht mehr an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden. Dieses Vorgehen bietet den USA also eine schnellere Ausstiegsmöglichkeit, allerdings verlören sie damit die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen zu nehmen.
Ist alles gut, wenn die USA im Pariser Abkommen bleiben?
Nicht unbedingt, selbst wenn die USA das Pariser Abkommen nicht verlassen, könnte Trumps Regierung das Abkommen einfach ignorieren. Schließlich sind im Vertragstext weder konkrete Verpflichtungen der einzelnen Vertragsstaaten noch Sanktionsmöglichkeiten festgeschrieben. Es beruht auf freiwilligen Verpflichtungen, bindet aber immerhin 195 Nationen der Welt. Da von Trumps Regierung ohnehin kaum Klimaschutzbemühungen zu erwarten seien, liege die Problematik bei einer Kündigung des Klimaabkommens „mehr in der Symbolik, das Signal, das er aussendet“, sagte der Kieler Klimaforscher Mojib Latif. Wenn die USA sich ein paar Jahre lang nicht am Kampf gegen die Erderwärmung beteiligten, sei dies für das Klima „nicht so schlimm“. Wenn sie sich aber dauerhaft vom Klimaschutz verabschiedeten und andere Länder dem Beispiel folgten, wären die Ziele von Paris nicht zu erreichen: die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad Celsius bis nächstes Jahrhundert.
Wie stark könnte ein Domino-Effekt sein?
Ein Domino-Effekt gilt als unwahrscheinlich. Schon nach Trumps Wahl haben viele Staaten betont, dass sie ihren Klimaschutz-Kurs beibehalten wollen. So bekommt China viel Lob von Umweltschützern und europäischen Politikern, weil das Land sich inzwischen stark engagiert. Der chinesische Klimaschutz-Beauftragte Xie Zhenhua sagte erst vor ein paar Tagen in Berlin, „kein Land, kein Volk“ könne den weltweiten Trend zu mehr Klimaschutz stoppen. Auch Indien mit mehr als einer Milliarde Bürger ist demonstrativ an Bord. Und die EU und China wollen sich am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Abkommens bekennen.
Wie steht es um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung?
Je nach Art des Austritts könnten die USA da ein gewaltiges Loch reißen. Nach eigenen Angaben steckten die USA derzeit 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung in den armen Ländern. Das sieht die Klimarahmenkonvention ebenso wie das Paris-Abkommen vor, eine Sanktionierung bei einem Ausstieg gibt es aber nicht. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben. Möglich wäre, dass US-Stiftungen einspringen, um die Lücken zu stopfen.