„Seebrücke“ in Renningen Ein sicherer Hafen – aber als Kompromiss

Von Kathrin Klette 

Die Stadt erklärt sich solidarisch mit der „Seebrücke“, will sich aber nicht über geltendes Recht hinwegsetzen.

2018 demonstrierten die Seebrücke-Initiatoren in Sindelfingen. Foto: factum/Andreas Weise
2018 demonstrierten die Seebrücke-Initiatoren in Sindelfingen. Foto: factum/Andreas Weise

Renningen - Es war nicht das Ergebnis, auf das die Grünen und die SPD im Renninger Gemeinderat mit ihrem Antrag gehofft hatten. Trotzdem haben sie den Kompromiss zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, den die Stadt vorgeschlagen hat, so angenommen. Trotz der Kritik ging der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich durch.

Die Initiative „Seebrücke“ protestiert gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Sie setzt sich dafür ein, dass sich Städte und Gemeinden zu einem „sicheren Hafen“ erklären. Das schließt unter anderem ein, dass diese Städte Flüchtlinge aufnehmen auch über das ihnen zugewiesene Kontingent hinaus, dass sie dem Städtebündnis „sicherer Häfen“ beitreten und/oder eine Patenschaft für eine Seenotorganisation übernehmen.

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Mehr als 150 deutsche Städte in Deutschland haben sich mittlerweile zu sicheren Häfen erklärt. Viele, wie auch Renningen, schrecken jedoch davor zurück, geltendes Recht außer Kraft zu setzen, indem sie Flüchtlinge über ihre Quote hinaus aufnehmen. Im Kreis Böblingen hat diesen Schritt bislang nur Herrenberg gewagt.

Die Renninger Verwaltung schlug als Kompromiss vor, sich mit der Initiative Seebrücke zu solidarisieren und sie zu unterstützen. Die Stadt erklärt sich zum „sicheren Hafen“ und ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fordert außerdem die Bundesregierung auf, sich verstärkter für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Aber: „Eine Unterstützung sowohl bei der Zuteilung als auch bei der Kostenzusage für die Seebrücke kann nur im Rahmen der Gesetze und abgestimmt mit Bund, Land und Landkreis erfolgen“, so die Erklärung.

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Kritik daran kam vor allem von der CDU. „Für uns ist das ein nicht vertretbarer Kompromiss“, stellte Ralph Geyer als Sprecher der Fraktion klar. Entweder man solle ganz beitreten oder gar nicht. In der vorgelegten Form sage der Beschluss überhaupt nichts aus. Die Fraktion stimmte daher gegen den Beschlussvorschlag.

Die Antragsteller sahen es nicht ganz so kritisch. Begeisterung sieht aber anders aus. „Ich werde dem so zustimmen“, sagte Monika Breitweg von den Grünen. „Es ist besser, einen Teil zu erreichen, als gar nichts. Auch wenn es nicht das ist, was wir eigentlich wollten.“ Sie sehe nichts Ungesetzliches in den Forderungen der Seebrücke. „Und es geht ja nicht darum, dass wir hier ein komplettes Flüchtlingslager zusätzlich aufnehmen.“ Sie störe sich daran, dass die Verantwortung mit dem Beschluss an Bund, Land und Landkreis abgegeben werde. „Es ist ein Unterschied, ob wir nur ein Lippenbekenntnis abgeben oder wirklich Taten folgen lassen.“

Faißt: Ein Appell und ein wichtiges Zeichen

Jan Hambach, Sprecher der SPD-Fraktion, freute sich vor allem, dass die Idee hinter dem Antrag fraktionsübergreifend so positiv aufgenommen wurde. Er könne den Kompromiss mittragen und verstehe hier den Standpunkt der Verwaltung. „Die Seebrücke hat selbst bereits gesagt, dass sie das so mittragen kann.“ Auch Bürgermeister Wolfgang Faißt sah in dem Kompromiss nicht bloß ein Lippenbekenntnis, sondern „einen Appell und ein wichtiges Zeichen“.

Der Antrag wurde bereits im März diskutiert, der Beschluss musste wegen der Corona-Pandemie jedoch verschoben werden. Er sollte später über das schriftliche Umlaufverfahren gefasst werden. Bei diesem Verfahren müssen die Entscheidungen jedoch einstimmig fallen. Aufgrund der Gegenstimmen wurde das Thema in der öffentlichen Sitzung erneut aufgegriffen. Hier ist ein mehrheitlicher Beschluss ausreichend.




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