KommentarSeehofer orakelt über die künftige Rolle einer Cybersicherheitsbehörde Geheimdienst oder Netzpolizei

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt mehr Personal, hat aber eine unklare Zuständigkeit. Wird aus der Behörde ein neuer Geheimdienst oder eine Art Netzpolizei?, fragt Armin Käfer.

Viele Mikrofone, wenig konkrete Antworten: Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Pressekonferenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Foto: imago stock&people
Viele Mikrofone, wenig konkrete Antworten: Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Pressekonferenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Foto: imago stock&people

Stuttgart - Cyberattacken sind keine virtuelle, sondern eine höchst reale Gefahr: Damit lassen sich Züge stoppen, Kliniken lahmlegen, Stromausfälle provozieren oder die Wasserversorgung abdrehen. Jeden zweiten Tag wird das auch versucht, wie sich in der aktuellen Bilanz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nachlesen lässt. Die Behörde soll erheblich aufgerüstet werden: von jetzt 800 auf 1300 Planstellen. An der Notwendigkeit solcher Investitionen in die nationale Sicherheit gibt es keine Zweifel. Entscheidende Fragen sind noch ungeklärt. Zudem hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, oberster Dienstherr für die Cybersicherheit, neue Fragen aufgeworfen.

Ein neuralgischer Punkt auf diesem Terrain ist die Frage, ob und unter welchen ­Bedingungen Gegenangriffe möglich sind. Und wer hätte solche Hackbacks auszuführen? Seehofer will dem BSI nicht nur mehr Stellen verschaffen, das Amt in Bonn vielmehr zur Nationalen Cybersicherheitsbehörde ausbauen. Er vergleicht es mit dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz, was mehr verschleiert als klärt: Beim BKA handelt es sich um eine Polizeibehörde, beim Verfassungsschutz um einen Nachrichtendienst. Beides war das BSI bisher nicht. Der Minister bleibt brisante Antworten schuldig, die er nicht erst seinem Nachfolger überlassen sollte.