Seehofers Asylplan Salvini pocht auf Umverteilung

Von Almut Siefert 

Innenminister Seehofer wird sich an seinem italienischen Amtskollegen die Zähne ausbeißen. Von der Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland, die in Italien bereits Asyl beantragt haben, will sein italienischer Amtskollege Salvini nichts hören.

Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt einen harten Kurs. Foto: AP
Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt einen harten Kurs. Foto: AP

Rom - Nein danke, er bevorzuge roten Wein. So reagierte Matteo Salvini auf einen Aktivisten, der ihm in einem Restaurant ein rotes Leibchen reichte. Dieses hatten am Samstag Tausende Italiener als Symbol für die Solidarität mit Flüchtlingen überzogen. Ein rotes T-Shirt trugen auch die drei Kinder, die vergangene Woche vor der Küste Libyens ertrunken waren.

Italiens Innenminister ist stolz auf seine Politik der vergangenen Wochen, in denen er vor allem die Flüchtlingspolitik seines Landes verschärft hat. Schiffen privater Seenotretter hat er demonstrativ das Anlanden in italienische Häfen untersagt. Dieses Verbot, so hat es Salvini angekündigt, wolle er nun auch auf Marineschiffe internationaler Missionen wie „Sophia“ oder „Themis“ ausweiten, die im Mittelmeer zur Rettung von Migranten und zum Kampf gegen Schlepper eingesetzt sind.

Seine Position will der Chef der rechten Lega beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag und Freitag in Innsbruck bekräftigen. Dabei sollen sich die Minister eigentlich um andere Aspekte der Migrationskrise kümmern. Bislang weigert sich Italien, dem Asylplan Horst Seehofers zuzustimmen. An diesem Mittwoch wollen sich Salvini und sein deutscher Kollege zu einem Gespräch unter vier Augen zusammensetzen.

Die beiden eint zwar ihre harte rechte Linie, mehr aber auch nicht, denn kompatibel sind ihre nationalen Vorstellungen in Sachen Asylpolitik nicht. Seehofers Wunschvorstellung, bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen und diese in das EU-Land zurückzuschicken, wo sie den Antrag gestellt haben, stößt in Italien auf wenig Begeisterung. Ganz im Gegenteil, lässt Salvini verlauten: Deutschland und andere EU-Staaten müssten Asylbewerber aus Italien aufnehmen, statt sie dorthin zurückzuschicken.

Salvini pocht auf EU-Abkommen

Damit spielt Salvini auf das Relocation-Programm der EU an. Bis September 2017 sollten 160 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland zur Entlastung in andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch wenn die Bundesrepublik das EU-Land ist, das sich am meisten bei der Umsiedlung engagiert, hat Berlin seine Quote von 27 500 bisher noch nicht erfüllt: Bis Ende Juni wurden 5435 Asylbewerber aus Italien und 5391 aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Beim Gastgeber des Innenminister-Treffens sieht die Zahl noch verheerender aus: Österreich hat bisher nur 44 Asylbewerber aus Italien aufgenommen, aus Griechenland keinen.

Nun zu Salvinis Plan, die Schiffe von EU-Missionen abzuweisen: Das strategische Mandat der Operation „ Sophia“ laufe Ende Dezember 2018 ab, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa, in den kommenden Wochen würden die Gespräche zu dessen Überprüfung beginnen. In dieser Phase könnte dann auch Italien Vorschläge machen. Dass diese tatsächlich so drastisch ausfallen werden, wie Salvini es sich wünscht, scheint sich nicht abzuzeichnen. Er hat in der Sache nämlich eigentlich nichts zu sagen.

In Italien erregte sein Vorstoß daher vor allem Unmut in den eigenen Regierungsreihen: Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung stellte klar, „die Mission Eunavformed fällt nicht unter die Kompetenzen des Innenministers“. Auch der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi sagte: „Wir handeln voll und ganz im Rahmen internationaler und damit auch europäischer Rechte und haben nicht die Absicht, aus diesem herauszutreten.“