Was hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Migrationspolitik erreicht? Sein eigenes Urteil ist positiver als die tatsächliche Bilanz.
Stuttgart - Politiker versprechen viel, aber sie geben selten förmliche Versprechen ab. Anders der damals seit 112 Tagen amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer am 4. Juli vergangenen Jahres. Da gelobte der CSU-Mann auf 23 DIN-A4-Seiten, „die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren“. Er präsentierte die Vorgaben für „ein System der Ordnung“. Das nannte sich Masterplan Migration: 63 Maßnahmen für mehr „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Ein halbes Jahr später vermeldet Seehofer: „Nahezu alle 63 Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung.“ Wenn er recht hätte, wären damit sämtliche Geschwindigkeitsrekorde in der Politik gebrochen. Bei detaillierter Betrachtung erscheint seine Vollzugsmeldung jedoch allzu optimistisch. Eine Zwischenbilanz: