Als Bundesinnenminister hat CSU-Chef Horst Seehofer nicht viel vorzuweisen. Seine Revolte im Juni wegen Kontrollen an den Grenzen ist nutzlos verpufft.
Stuttgart - Ist Horst Seehofer schon in Pension? Oder überfordert ihn das Management seines Abgangs? Den Job, für den er bezahlt wird, erfüllt er jedenfalls nur ungenügend. Als Bundesinnenminister ist Seehofer ein ziemlicher Ausfall – was daran liegen mag, dass er sich nach dem Wahlfiasko mehr in Bayern als in Berlin aufhält. Seit vier Wochen hat er es nicht vermocht, den Posten des obersten Verfassungsschützers neu zu besetzen. Für die Sicherheit Deutschland ist das eine zentrale Frage.
Auch die Bilanz seines Bemühens, die „Mutter aller Probleme“ zu bändigen, ist dürftig. In der Flüchtlingspolitik kommt er kaum voran. Bei Grenzkontrollen hat die Bundespolizei seit Juni nicht mehr als 89 Ausländer aufgegriffen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verfügt war. Dafür hatte Seehofer im Sommer noch den Aufstand geprobt. Allerdings wurde er ausgebremst bei seinem Ansinnen, im Zuge solcher Kontrollen auch Flüchtlinge abzuweisen, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Das Ziel will er jetzt mit bilateralen Abkommen erreichen, muss aber feststellen, dass diese Art der Diplomatie ein mühsames Geschäft ist. Der neuen Regierung Italiens war ein Lippenbekenntnis abzuringen. Doch in der Praxis hat sich nichts geändert. Falls Seehofer demnächst seinen Posten räumt, wäre der Ertrag seiner ministeriellen Arbeit äußerst karg.