Die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge ist begrenzt. Exakt beziffern lässt sich das aber nicht. Statt einer Obergrenze, wie von der CSU gefordert, wäre ein Richtwert vernünftig, kommentiert StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Wenn Horst Seehofer sich durchgesetzt hätte, müsste jetzt die Bundeswehr ausrücken. Zumindest müsste der CSU-Chef eine Generalmobilmachung der bayerischen Gebirgsjäger anordnen. Seit Jahresfrist fordert er eine strikte Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge. Mehr als 200 000 dürften es nicht werden. Wegen dieser Obergrenze riskierte er gar die Regierungsfähigkeit in Berlin und die Einheit der Union. Ende September war Seehofers Limit erreicht. 2016 sind schon 213 000 eingereist.
Ein propagandistischer Erfolg rechtzeitig vor dem CSU-Parteitag im November ist dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht mehr vergönnt. Die Überschreitung der christsozialen Obergrenze ist kein Anlass, den nationalen Notstand auszurufen. Allerdings hat auch die Kanzlerin einsehen müssen, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands begrenzt ist – erst recht die politische Akzeptanz ihrer Willkommenspolitik. Nachdem sie reumütig klargestellt hat, dass sie ihre Kardinalfehler von 2015 nicht zu wiederholen gedenkt, ist es an Seehofer, seine Rhetorik anzupassen. Eine fixe Obergrenze zu beziffern wäre politisch unklug. Dennoch bedarf es einer Verständigung, in welcher Dimension Zuzug zu verkraften ist – und mit welchen Mitteln dieser gebremst werden kann, wenn ein kritisches Maß erreicht ist.