In einer Schwarzwaldgemeinde wurden jahrelang Sitzungen ins Internet übertragen – bis zum vergangenen Herbst.Viele Gründe haben zur Einstellung geführt.
Seelbach - Es war ein Projekt über viele Jahre. In der Schwarzwaldkommune Seelbach bei Lahr wurden die Sitzungen des Gemeinderats regelmäßig mit Kamera und Mikrofon aufgenommen und ins Internet gestellt – seit 2004 mit einer Unterbrechung. Aus vielerlei Gründen hat die 5000-Einwohner-Gemeinde dies im vergangenen November eingestellt. Nur einer davon ist die ungeklärte Rechtslage.
„Seelbach-TV“: Das sind zwei Kameras im Ratssaal, für jeden ein Mikrofon, ein Regiepult und einige Schüler der Realschule, die jede Sitzung begleiteten. Die Aufzeichnung und Übertragung der Gemeinderatssitzungen ins Internet war ein Projekt, das die Gemeinde mit der Landesanstalt für Kommunikation 2004 startete. Schüler der örtlichen Realschule wurden dafür ausgebildet. „Der Schulrektor hat dafür viel privat gemacht, er war Feuer und Flamme für das Projekt“, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer diese Woche rückblickend. Im November 2011 musste die Übertragung eingestellt werden: Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte interveniert.
Der Zeitversatz als Lösung
Gut drei Jahre und zahlreiche Gespräche später ging es im Januar 2015 weiter. Dem Datenschutz hatte man Genüge getan, indem man zwischen Liveaufnahme und Erscheinen im Netz 90 Sekunden verstreichen ließ. So bestand die Chance, fragwürdige Äußerungen nicht zu senden. Zudem wurden Bürgerfragestunden und Bauangelegenheiten nicht übertragen.
Es sei aber im Lauf der Zeit schwieriger geworden, das Projekt weiterzuführen, so der Bürgermeister. Das Interesse sei zurückgegangen, auch bei den Schülern. Und es gab weitere Gründe für die Einstellung: Auch die Nachfrage sei geschwunden – zuletzt noch „null bis fünf Internetnutzer pro Sitzung“. Und nicht zuletzt habe man keine Rechtsgrundlage gehabt – weil der Gemeinderat die Geschäftsordnung nicht habe ändern wollen. Im Gemeinderat habe zu Zeiten der Übertragung „immer große Offenheit“ während der Diskussionen geherrscht, so Schäfer, „keiner hat sich zurückgenommen gegenüber vorher“.
In Böblingen wurde im Mai 2015 ein Antrag der SPD abgelehnt, Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen. In Sindelfingen wurde nur darüber debattiert – in Konstanz aber gibt es aktuelle Podcasts von den Sitzungen.