Die europweit einheitliche Datenschutz-Grundordnung birgt im Detail viele Unklarheiten. Damit wächst die ohnehin enormer Verunsicherung. Die Aufsichtsbehörden sollten sich möglichst rasch auf ein einheitliches Vorgehen verständigen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Datenschutz ist ein heikles Geschäft. Das gilt für alle, die ihn zu gewährleisten haben, aber auch für die Nutznießer: jeden von uns. Und sogar für die Behörden, die darüber wachen. Seit dem 25. Mai ist die Sache noch komplizierter als zuvor. Die erstmals europaweit einheitliche Datenschutz-Grundordnung gewährt Privatpersonen mehr Rechte – von denen die meisten aber kaum Notiz nehmen. Firmen, Handwerkern, Schulen, Kliniken, Ärzten und Vereinen wurden hingegen enorme bürokratische Lasten aufgehalst – die Aufwand und Geld kosten, aber nicht durchweg sinnvoll erscheinen.
Viele der neuen Regeln sind zudem eher vage formuliert, jedenfalls interpretationsbedürftig. Sie werden im einen Bundesland so, im anderen so und erst recht wohl innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich ausgelegt. Das vergrößert die ohnehin beträchtliche Verunsicherung. Es wird wohl Jahre dauern und immense Prozesskosten verschlingen, bis in allen Punkten Rechtsklarheit herrscht. Der runderneuerte Datenschutz ist auch ein Konjunkturprogramm für Anwälte. Noch ist unklar, ob er sich als scharfes Schwert gegen Missbrauch erweist. Die Aufsichtsbehörden haben die Wirtschaft bisher geschont und auf Sanktionen verzichtet. Nicht jede Panne verlangt nach einem Bußgeld. Vorsätzlicher Missbrauch aber schon.