Selbstjustiz Neonazis unterwandern Bürgerwehren

Von Harald Lachmann 

Nicht erst seit den Vorfällen von Köln patrouillieren Bürgerwehren auf deutschen Straßen. Die Polizei registriert in der Szene zunehmend Kriminelle – und Rechtsextreme. Beispiele aus Ostdeutschland.

In immer mehr Städten patrouillieren Bürgerwehren und nehmen das Recht in die eigene Hand. Foto: dpa
In immer mehr Städten patrouillieren Bürgerwehren und nehmen das Recht in die eigene Hand. Foto: dpa

Dresden - Laut hupend und mit schwarzen Fahnen aus den Fenstern rollten im November zwei Autos an einer Willkommensveranstaltung vorbei, zu der der Verein Pro Asyl im sächsischen Freital Flüchtlinge eingeladen hatte. Die Polizei stoppte die Wagen und entdeckte in ihnen zahlreiche illegale Feuerwerkskörper mit hoher Sprengkraft. Die Insassen waren ihr nicht unbekannt. Timo S., der am Steuer saß, gilt als Kopf einer „Bürgerwehr FTL/360“, die seit Monaten im Verdacht stand, Sprengstoffanschläge zu verüben.

Auf ihrer Facebookseite attackierte die Gruppe unverhohlen die staatliche Asylpolitik und schreckte vor Gewaltandrohungen nicht zurück: „Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon“, las man etwa. Bürgerwehren sind in Sachsen seit Jahren ein Phänomen, das immer stärker um sich greift. Selbst Landesverfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath räumte dieser Tage ein, dass die „Zahl der so genannten Bürgerwehren und ähnlicher Initiativen stark zugenommen“ habe.

Vor allem im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien verabreden sich handfeste Männer und Frauen regelmäßig zu „Nachbarschaftspatrouillen“, wie man dies im Dresdener Innenministerium ein wenig verniedlichend nennt. Kleingärtner in Chemnitz oder Siedler in Görlitz laufen nachts abwechselnd Streife, um Langfinger von den Lauben, Garagen oder Kellern fernzuhalten. Denn von der Polizei, die das Land aus Kostengründen über Jahre systematisch ausgedünnt hatte, fühle man sich „längst allein gelassen“, sagte ein Taxifahrer in der Grenzstadt Zittau.  

Doch während es sich hierbei „häufig nur um zeitlich flüchtige Zusammenschlüsse“ handele, die oft auch keine Gesetzesverstöße begingen, so Meyer-Plath, beobachtet seine Behörde nun verstärkt auch harte kriminelle Tendenzen in jener Szene. Und dabei stoße man immer wieder auch auf Hinweise, dass „Rechtsextreme oder Rechtspopulisten einige dieser Gruppen initiiert hätten oder mitgetragen würden“.

Wehren agieren in rechtlichen Grauzonen

Damit mutieren dann jene selbst ernannten Zivilmilizen, die wegen ihrer latenten Tendenz zur Selbstjustiz ohnehin in rechtlichen Grauzonen agieren, von Verteidigern zu Angreifern. So machte die Dresdener Staatsanwaltschaft unter den Akteuren, die im Sommer tagelang eine Turnhalle blockierten, in die Asylbewerber einziehen sollten, und anschließend ein alternatives Wohnprojekt mit Sprengstoff und Buttersäure angriffen, maßgeblich Mitglieder der örtlichen Bürgerwehr aus. Und auch in Freital hatten sich 2015 Anschläge mit illegalen Böllern gehäuft, teils gegen geplante Asylbewerberunterkünfte, teils gegen Autos und Büros linker Stadträte.

Parlamentarische Schützenhilfe kommt inzwischen von sächsischen Landtagsabgeordneten der AfD. Ohne diese Bürgerwehren, so argumentieren sie, wäre „die zunehmende Kriminalität in Sachsen wahrscheinlich noch weitaus höher“. Dabei erledigten „diese aus der Not heraus geborenen Gruppen die Arbeit, die eigentlich der Innenminister tun müsste“. Und vor dem Hintergrund der Silvesterereignisse in Köln prophezeien AfD-Politiker nun gar, dass sich „in den nächsten Wochen und Monaten viele Bürgerwehren in Deutschland formieren müssen, denn wir steuern auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu“.

Polizei sieht eine gefährliche Hysterie

Die sächsische Polizei macht längst solche Tendenzen aus. Es sei „inzwischen ‚in‘, auf eigene Faust für Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen“, sagt Jana Kindt, die Sprecherin in der Polizeidirektion Chemnitz. Wer Angst vor Flüchtlingen habe oder „aufgrund eines Einzelfalls eine gefährliche Hysterie“ entfachen wolle, organisiere sich in einer Bürgerwehr. Gerade soziale Netzwerke spielten hierbei eine anstachelnde Rolle, wobei sich „generell“ feststellen lasse, dass sich die hier geposteten Geschehnisse „bei Überprüfung oftmals als haltlos“ erwiesen.

Inzwischen widmet sich auch die NPD kampagnenmäßig der Bildung und Unterstützung von Bürgerwehren, nicht nur in Sachsen. Auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag informierte das Bundesinnenministerium über sieben Bürgerwehren, für die rechtsextremistische „Anhaltspunkte“ vorlägen. Hierzu gehörten auch Fälle in Halle/Saale, im mecklenburgischen Güstrow, im Ostberliner Bezirk Pankow sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund und Wuppertal. Erwähnt wird aber auch das badische Waibstadt im Rhein-Neckar-Kreis, wo die neonazistische Vereinigung „Freie Nationalisten Kraichgau“ bereits im Herbst 2014 vor einer Flüchtlingsunterkunft „Nachtwachen“ abhielt.     

Trotz dieser Entwicklung greifen die Behörden nur selten ein. Denn solange sich die Feierabendsheriffs allenfalls mit Reizspray oder Knüppeln bewaffnen und nicht selbst zu rüder Gewalt oder Nötigung übergehen, gibt es kaum Handhabe gegen sie. Vielmehr dürfen sie „im Zuge der Notwehr bei einem hinreichender und eindeutigen Anlass“ sogar potenziell Verdächtige sogar festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Klar verwehrt sind den Bürgerwehren aber „exekutiven Maßnahmen“, wie Sprengstoffanschläge oder Prügelattacken. Und eben deshalb schlug die Justiz dann bei der sächsischen „Bürgerwehr FTL/360“ tatsächlich zu. Sie durchsuchte neun Wohnungen und verhaftete neben Anführer Timo S. drei weitere Verdächtige.   Es war der bisher einzige Fall bundesweit. Auch deshalb ist man bei der Linken überzeugt, dass die Politik „dieses Problem unterschätzt“, so die Bundestagesabgeordnete Martina Renner. Dabei fiele ihr allein in ihrem Thüringer Wahlkreis eine Handvoll weiterer rechtsextrem orientierter Bürgerwehren ein.