Peking beherrscht den Markt mit seltenen Rohstoffen, was im Krisenfall zum großen Problem werden kann. Die EU will nun die Selbstversorgung stärken.
Wenn China will, stehen in Europas Fabriken die Räder still. Peking beherrscht den Weltmarkt für wichtige Rohstoffe, die etwa für den Bau von Computerchips wichtig sind. Die finden sich inzwischen in zahlreichen Geräten – von der Kaffeemaschine, über Smartphones bis hin zu Windkraftanlagen und Autos.
Die Europäische Union will diese Abhängigkeit nun zumindest reduzieren. An diesem Donnerstag wird die EU-Kommission deshalb ein Gesetz über wichtige Rohstoffe vorschlagen, das Produktionsziele für Europa festlegt. „Wir beziehen 98 Prozent unserer seltenen Erden und 93 Prozent unseres Magnesiums aus China“, begründete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg den Schritt.
EU setzt auf schneller Genehmigungen
Die im sogenannten Critical Raw Materials Act formulierten Ziele sind überaus ambitioniert. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 10 Prozent der von der Europäischen Union benötigten, strategisch wichtigen Rohstoffe in Europa abgebaut werden. Weitere 15 Prozent sollen durch die Wiederverwertung dieser Rohstoffe gedeckt werden. Unabhängig davon sollen mindestens 40 Prozent des EU-Verbrauchs jedes einzelnen wichtigen Rohstoffs auch in Europa verarbeitet und raffiniert, also veredelt, werden.
Da die Zeit drängt, setzt die Kommission vor allem auf schnellere Genehmigungsverfahren für strategisch wichtige Projekte. Diese sollen auf maximal 24 Monate begrenzt werden, wenn es um den Abbau von wichtigen Rohstoffen geht. Vereinfacht werden sollen auch die Beihilferegeln,zudem soll die Verwendung von EU-Mitteln flexibilisiert werden.
Das EU-Parlament unterstützt die Kommission
Mit dem Gesetz über wichtige Rohstoffe rennt die Kommission im Europarlament offene Türen ein. „Wir stellen eine entscheidende Wende des Denkens bei der EU-Kommission fest, dass man nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen darf“, bemerkt Hildegard Bentele. Die CDU-Abgeordnete nimmt als Berichterstatterin im Parlament für die europäische Strategie für kritische Rohstoffe in diesem Fall eine zentrale Position ein. Entscheidend seien die Erfahrungen mit den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine und die Versorgungsengpässe während der Covid-19-Pandemie gewesen.
Auch Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter aus dem Industrieausschuss, begrüßt die Initiative der Kommission, weist aber auf Gefahren etwa bei den geplanten Verkürzungen der Genehmigungsverfahren hin. „Gerade Bergbau-Projekte, die mit großen Eingriffen in die Landschaft verbunden sind, dürfen nicht übers Knie gebrochen werden“, fordert er. „Prüfungen müssen sicherstellen, dass die Projekte keine Umwelt- oder Sicherheitsrisiken bergen.“
Kooperation mit China bleibt weiter wichtig
EU-Ratspräsident Charles Michel warnte am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg allerdings vor der Illusion, dass sich Europa in einer globalisierten Welt völlig unabhängig von einem wichtigen Land wie China machen könnte. Zwar habe man bei der Energieversorgung durch Russland gesehen, wie teuer derlei einseitige wirtschaftlichen Verbindungen werden könnten, betonte der Belgier. Aber es gebe auch globale Probleme, die man nur gemeinsam lösen könne, betonte Charles Michel. Im Fall des Klimaschutzes oder auch der Gesundheit werde die EU auch in Zukunft mit China eng zusammenarbeiten.