Die Stadträte im Sozialausschuss beschäftigen sich erneut mit den Plänen des Roten Kreuzes, das die Seniorenresidenz abreißen und durch einen Neubau ersetzen will. Jetzt ist das Projekt ins Stocken geraten.
Killesberg - Seit längerem herrscht Unruhe unter den Bewohnern der Seniorenresidenz an der Lenbachstraße 105. Grund dafür sind die Pläne des DRK-Kreisverbandes Stuttgart, der die Seniorenresidenz abreißen und durch einen Neubau ersetzen will. Momentan scheinen diese Pläne zumindest ins Stocken geraten zu sein. „Derzeit befindet sich der DRK-Kreisverband Stuttgart mit der Stadt Stuttgart in Abstimmungsgesprächen. Wegen verschiedener Unwägbarkeiten kann der DRK-Kreisverband im Moment noch keine konkrete Zeitplanung machen“, heißt es in einer Pressemitteilung des DRK-Kreisverbandes. Gleichzeitig gab das Präsidium des DRK-Kreisverbandes bekannt, dass das Haus auf dem Killesberg „zunächst bis zur weiteren Klärung zeitlich befristet“ fortgeführt werden solle.
Nachdem an dem Vorhaben und dem Vorgehen des DRK als Träger der Einrichtung massive Kritik laut wurde, auch seitens der Stadträte und Stadtverwaltung, scheinen die Pläne für den DRK-Neubau nun auf Eis zu liegen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, ab Herbst 2017 das Haus auf dem Killesberg zu schließen, sagt der DRK-Kreisgeschäftsführer Frieder Frischling. Wie es nun weitergeht, scheint offen zu sein.
Unterdessen hat die DRK-Geschäftsführung die Bewohner des Pflegebereichs und die Mieter im Bereich Wohnen mit Service über die aktuelle Entwicklung informiert. In dem Brief stellt das DRK allen Pflegebedürftigen, die nicht ausziehen wollen, in Aussicht, dass sie „vorläufig weiter im Seniorenzentrum Killesberg betreut und versorgt werden“. Gleichzeitig wird in dem Schreiben aber auch darauf hingewiesen, dass es keine Dauerpflegeplätze mehr gebe: „Da wir für Pflegebedürftige keine durchgehende Perspektive garantieren können, bieten wir bei Neuanfragen vorerst nur noch Kurzzeitpflegeplätze an.“
Keine Dauerpflegeplätze mehr
Ebenfalls eine Übergangsregel wurde für den betreuten Wohn-Bereich getroffen: „Mieter, die kein Interesse an einem Umzug haben, können vorläufig im Seniorenzentrum Killesberg bleiben“, steht in dem Brief an die Bewohner. „Selbstverständlich werden wir auch hier den Betreuungsvertrag in vollem Umfang erfüllen. Allerdings sehen wir uns gezwungen, darüber hinausgehende freiwillige Leistungen mit Bezug der Wohnungen am Roser gegebenenfalls einzuschränken.“ Zudem könnten bei einem späteren Auszugstermin keine Ersatzwohnungen mehr auf dem ehemaligen Areal in der Nähe des Bahnhofs Feuerbach angeboten werden. Besagte Adresse an der viel befahrenen Tunnelstraße hatte das DRK bereits im Juni 2016 den Bewohnern als Interimsquartier mit Rückkehrmöglichkeit ins Haus auf dem Killesberg angeboten. Nun heißt es allerdings, dass man eine Garantie für eine Rückkehr „leider nur unter Vorbehalt geben“ könne.
Ein Teil der Bewohner lehnt es strikt ab, überhaupt dorthin zu ziehen. Eine etwa 20-köpfige Gruppe aus dem Haus hat sich dieser Tage juristischen Beistand geholt. „Wir haben jetzt einen Gemeinschaftsanwalt mit der Fortführung der Angelegenheit betraut. Die andere Seite kann machen was sie will, wir gehen hier nicht raus“, heißt es aus den Reihen dieser Bewohnergruppe. Unterdessen haben die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus den Bewohnern signalisiert, dass sie sich für ihre Belange einsetzen. „Bisher wurde leider nur mit der Geschäftsführung des DRK verhandelt. Wir fordern Transparenz bezüglich des Erbpachtvertrages und aller Wirtschaftlichkeitsgutachten, auch die Verhandlungen mit dem DRK müssen öffentlich und transparent sein“, sagt der SÖS/Linke-plus-Stadtrat Luigi Pantisano. Seine Fraktion fordert, dass der Bewohnerbeirat des „Hauses auf dem Killesberg“ in einer der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses gehört werden solle. Zudem beantragt die Fraktion, die Stadt solle als Eigentümerin der Fläche die Übernahme des Hauses prüfen und entsprechende Maßnahmen zur Weiterführung durch geeignete Träger in die Wege leiten: Denn das DRK verstoße „in eklatanter Weise gegen den Stiftungsauftrag der Otto-Mühlschlegel-Stiftung, wonach alten Menschen ein Lebensabend in Ruhe und Sicherheit im Haus am Killesberg ermöglicht werden muss“, heißt es in dem SÖS-Antrag.
Am 13. März auf der Tagesordnung
Auch die SPD-Fraktion fordert die Stadt auf, ihren Einfluss geltend zu machen: „Die Erkenntnis aus der uns Stadträten möglichen Einsicht in die Erbbaurechtsverträge ist für uns, dass die Stadt ein entscheidendes Wort mitzureden hat“, betont die SPD-Stadträtin Marita Gröger. „Nach wie vor sind viele Fragen offen und so gut wie nichts ist geklärt.“ Für Gröger ist klar, dass die Fakten nun auf den Tisch müssen. Das soll in der Sozialausschusssitzung am 13. März geschehen, fordert die SPD. Dort ist das Thema auf der Tagesordnung – in öffentlicher wie nichtöffentlicher Sitzung.