Serbien In Serbien droht ein neues Führersystem

Der   serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Foto: AFP
Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Foto: AFP

Der serbische Premier Aleksandar Vucic gewinnt die Abstimmung und könnte einen ihm hörigen Nachfolger installieren.

Korrespondenten: Thomas Roser (tro)
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Belgrad - Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Wahl zum Staatspräsidenten am Sonntag gewonnen und die Opposition deklassiert. Der 47-Jährige erreichte 55 Prozent der Stimmen, berichteten die Medien übereinstimmend nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmen in Belgrad. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic danach auf 16 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 55 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Sein vorerst letzter Wahlsieg liegt noch kein Jahr zurück. Doch trotz einer satten Parlamentsmehrheit für seine Regierung drängt Serbiens nationalpopulistischer Premier mit aller Macht ins eigentlich eher repräsentative Präsidentenamt. Die Furcht, dass ein anderer Kandidat seiner Partei die Wahlen verlören hätte, ließ den machtbewussten SNS-Chef den scheinbar widersinnigen Jobwechsel anvisieren.

Ein Vorbild aus der Vergangenheit

Eine Selbstentmachtung hat der einstige Informationsminister des verstorbenen Ex-Autokraten Slobodan Milosevic allerdings keineswegs geplant. Im Gegenteil: Statt von der Regierungsbank will der 47-Jährige sein Land künftig vom Präsidentenpalast führen. Eine Präsidialdemokratie ist der EU-Anwärter zwar keineswegs, doch wie sich Serbien vom Rücksitz aus am lästigen Parlament vorbei mithilfe eines hörigen Strohmannes auf der Regierungsbank steuern lässt, hatte bereits der frühere Präsident Boris Tadic in seiner zweiten Amtszeit von 2008 bis 2012 eher erfolglos vorexerziert. So gibt es natürlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Strategie. Dazu kommen der autoritäre Charakter und der unbedingte Machtwille des allgewaltigen Vucic, der die zersplitterte Opposition vor der Zementierung eines vom Parlament kaum mehr zu kontrollierenden Führersystems warnen lässt. Vucic hat nach seinem Wahlsieg nun bis zur Übernahme des Präsidentenamts im Mai noch Zeit, einen Nachfolger für das geplante Regieren per Fernbedienung zu küren.

Auch andere haben Ehrgeiz

Bei der Wahl eines Nachfolgers steht der SNS-Chef vor drei Optionen, die aber allesamt auch mit Nachteilen verbunden sind. Bei der Entscheidung für einen Partei-Vasallen wie Innenminister Nebojsa Stevanovic würde Vucic zwar über einen loyalen Lautsprecher, aber nicht allzu kompetenten Stellvertreter verfügen: Dieser könnte der Opposition mehr Angriffsfläche bieten – und bei den Koalitionspartnern auf Widerstand stoßen.

Die Installierung eines parteilosen Technokraten ohne politische Ambitionen wie Finanzminister Dusan Vujovic wäre eine Alternative. Doch die dürfte seine SNS-Diadochen verstimmen. Anbieten könnte sich auch eine Amtsübernahme des Sozialistenchefs und früheren Premiers Ivica Dacic. Doch nicht nur der Widerstand seiner SNS, sondern auch die Statur des derzeitigen Außenministers dürfte aus Sicht von Vucic gegen die erneute Beförderung seines Vorgängers ans Regierungsruder sprechen: Ehrgeizige Machthaber dulden nämlich nur ungern andere Ehrgeizlinge neben sich.




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