Der Shell-Konzern muss deutlich mehr für den Klimaschutz tun, befindet ein Gericht in den Niederlanden. Deutsche Politiker sind beeindruckt, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet den Spruch der Richter sogar „großartig“.

Berlin - Nach dem spektakulären Urteil eines niederländischen Gerichts gegen den Mineralölkonzern Shell wächst in Deutschland der Druck auf große Industrieunternehmen, stärker als bisher die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen. „Das Urteil entfaltet wichtige Signalwirkung. Es ist ein weiterer Beleg, dass Klimaschutz nicht mehr mit Floskeln betrieben werden darf, sondern konkret werden muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Donnerstag unserer Redaktion. Er ergänzte: „Das war und ist Ziel von all denjenigen gewesen, die teilweise jahrelang für Klimaschutzgesetze gekämpft haben. Gerichte haben somit auch die Möglichkeit der Intervention, wenn Regierungen oder Konzerne nicht liefern.“

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte: „Mit Technologieführerschaft sind Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz die zwei Seiten derselben Medaille.“ Klimaschutz werde zunehmend auch zur Sache von Gerichten. Die Politik müsse das Thema aus Überzeugung angehen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meinte: „Das ist ein großartiges Urteil, denn es macht deutlich, dass es nicht die Autos sind, die das Klima schädigen, sondern der Stoff, der in ihnen verbrannt wird. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten zur Reduktion der Treibhausgase.“

Auch Brüssel lässt Sympathie erkennen

Die EU-Kommission betonte auf Anfrage, dass das Urteil auf einen Rechtsstreit in den Niederlanden zurückgehe. Man habe es nicht direkt zu kommentieren. Eine Sprecherin erinnerte aber daran, dass die EU sich dem ökologischen Umbau der Wirtschaft verschrieben und dies zu seiner neuen Wachstumsstrategie erklärt hat. „Jeder steht in der Verantwortung, seinen Teil dazu beizutragen.“ Das gelte für Unternehmen, Politik und Verbraucher.

Am Mittwoch hatte ein Gericht in Den Haag einer Klage von Umweltschutzorganisationen und Bürgern stattgegeben und vom Shell-Konzern verlangt, seine Klimaschutz-Anstrengungen drastisch zu verstärken. Das historische Urteil verpflichtet Shell, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent unter das Niveau von 2019 zu drücken. Shells bisherige Klimaziele halten die Richter für unzureichend. Shell kündigte Berufung an.

Der britisch-niederländische Konzern müsse „seinen Beitrag leisten im Kampf gegen gefährlichen Klimawandel“, befand das Bezirksgericht. Diese Verpflichtung gelte nicht nur für den Konzern selbst, sondern auch für Zulieferer und Kunden.

Shell hat seinen Hauptsitz in Den Haag. Der Konzern gehört zu den weltweit führenden Mineralöl-Unternehmen und ist in der Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Öl und Gas tätig. Er hatte bislang in Aussicht gestellt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der größere Teil der Einsparungen sollte aber erst nach 2035 erfolgen. Die Kläger hatten dem Unternehmen vorgeworfen, einer der größten Treibhausgas-Emittenten des Planeten zu sein und weiter in fossile Rohstoffe zu investieren. Sie forderten, dass Shell sein Geschäftsmodell so umbauen müsse, dass es im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.

Shell argumentierte, dass es im Fall einer Niederlage schnell die Produktion und den Vertrieb fossiler Brennstoffe verringern müsse. Dann würden andere Anbieter in die Lücke springen, womit dem Klima nicht gedient sei. Die Richter ließen das nicht gelten und befanden, dass das Unternehmen seine Verantwortung nicht auf andere übertragen könne.

Neuer Schwung in Deutschland

Umweltschützer hoffen, dass das Urteil Schule macht. Weltweit sind etliche Klagen gegen Firmen und Regierungen im Zusammenhang mit Klimaschutz anhängig. Dabei geht es teils um sehr unterschiedliche Sachverhalte. Der deutsche Strom- und Kohlekonzern RWE etwa streitet sich mit einem peruanischen Kleinbauern vor Gericht. Dieser wirft RWE vor, mitverantwortlich für die Schmelze eines Gletschers zu sein, die sein Heimatdorf bedrohe.

Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem spektakulären Urteil der deutschen Klimadebatte neuen Schwung verliehen: Die Karlsruher Richter erklärten das geltende Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen für verfassungswidrig und verlangten Nachbesserungen. Konkret monierte das Gericht unklare Vorgaben für die Zeit nach 2030 und den Umstand, dass der größte Teil der Klimaschutz-Anstrengungen auf die junge Generation abgewälzt werde. Dies verletze in Zukunft deren Grundrechte.

Obwohl die Richter dem Gesetzgeber Zeit für eine Novelle bis Ende 2022 gaben, brachte die schwarz-rote Koalition schon Mitte Mai die geforderte Reform auf den Weg. Statt 2050 soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 nun um 65 Prozent sinken.

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