Nach dem Shutdwon in den USA, macht Präsident Trump die Demokraten für die Haushaltssperre verantwortlich.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten für die am Samstag in Kraft getretene Haushaltssperre für Regierungsbehörden verantwortlich gemacht. Die Demokraten sorgten sich mehr um illegale Einwanderer als um „das Militär und die Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze“, erklärte Trump per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Opposition hätte leicht eine Vereinbarung erzielen können, habe sich aber stattdessen dafür entschieden, politische Spielchen mit der Haushaltssperre zu treiben.
In dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit konnte sich der US-Senat nicht vor Fristablauf um Mitternacht auf einen Kompromiss für einen Übergangsetat bis Mitte Februar verständigen. Die Regierung und zahlreiche Bundeseinrichtung im ganzen Land müssen ihre Arbeit nun mangels fortlaufender Finanzierung bis auf weiteres auf das Nötigste herunterfahren. Damit kommt es am Samstag, Trumps erstem Amtsjubiläum erstmals seit Oktober 2013 wieder zum sogenannten Government Shutdown. Eine Lösung scheiterte vor allem am schon länger schwelenden Streit über die rigidere Immigrationspolitik des Präsidenten.
Die Verhandlungen im Senat sollten im Laufe des Samstags wieder aufgenommen werden.