Es ist der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte, die Fronten im Etatstreit zwischen Präsident Trump und den Demokraten sind verhärtet. Nun gibt es Berichte, wonach sich beide Seiten bewegen könnten - wenn auch vermutlich nicht im zentralen Streitpunkt.
Washington - Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen. Der Sender CNN berichtete am Samstag, Trump wolle den Demokraten in einer Ansprache am Nachmittag (Ortszeit) ein neues Angebot unterbreiten. Die „New York Times“ schrieb, die Demokraten hätten ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt.
Beim zentralen Streitpunkt - dem Bau der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - deutete sich zunächst aber kein Kompromiss an. Die „New York Times“ berichtete, der Vorschlag der Demokraten sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollten. Geld für die Mauer - deren Finanzierung die Demokraten seit Wochen verweigern - ist demnach nicht enthalten.
Die „Washington Post“ und die Nachrichtenseite Axios berichteten übereinstimmend, Trump wolle zwar auch in seinem Kompromissvorschlag an seiner Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer festhalten. Dafür wolle er den Demokraten aber beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung ausgeartet
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz dieser Migranten innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten termporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.
Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800 000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten - etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten „Shutdowns“ der US-Geschichte.
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen
Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise - die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte - auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Trump betonte am Samstag erneut die Notwendigkeit einer Mauer und warnte vor neuen Migranten-„Karawanen“ aus Zentralamerika. Er kritisierte Mexiko dafür, Migranten auf ihrem Marsch in die USA nicht aufzuhalten. „Ich bin enttäuscht, dass Mexiko sie nicht stoppt“, sagte er. „Wenn wir eine Mauer hätten, hätten wir kein Problem.“