Wie steht Baden-Württemberg den „sicheren Herkunftsländern“ Tunesien, Marokko und Algerien gegenüber? Ministerpräsident Kretschmann ist noch „in der Abwägung und Prüfung“ heißt es beim Auswärtigen Amt.
Stuttgart - Eine Woche vor der Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ ist ein Koalitionskrach zwischen Grünen und CDU ausgebrochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach wie vor Vorbehalte gegen eine solche Neuregelung. „Es ist noch nicht entschieden, wie sich Baden-Württemberg positioniert“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Stuttgart. CDU-Innenminister Thomas Strobl dringt dagegen auf eine Zustimmung im Bundesrat.
Kretschmann sei noch „in der Abwägung und Prüfung“, hieß es im Staatsministerium. Die Informationen aus dem Auswärtigen Amt, die Kretschmanns Haus eingeholt hatte, seien nicht voll zufriedenstellend. Die Grünen sehen die Regelung, die auf eine Verkürzung von Asylverfahren und schnellere Abschiebungen zielt, unter anderem kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist.
Auch andere Länder zögern
Auch bei anderen grün mitregierten Ländern gibt es Bedenken oder auch Ablehnung. Die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen-Fraktion, Eka von Kalben, sah die Voraussetzungen für eine Einstufung der nordafrikanischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ noch nicht gegeben. Auch die Kieler Koalitionsregierung will mit Nein votieren. Die Grünen sind in 10 der 16 Landesregierungen vertreten. Aus dem Staatsministerium in Stuttgart hieß es, es hänge nicht an Baden-Württemberg, ob der Vorstoß eine Mehrheit in der Länderkammer finden werde.
Strobl sagte: „Der Koalitionsvertrag ist kaum vier Wochen alt und die Tinte ist praktisch noch feucht - da gehe ich schon davon aus, dass alle vertragstreu sind und sich an den Koalitionsvertrag halten.“ Darin heißt es, die Landesregierung werde eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ unterstützen, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Strobl sagte an die Adresse Kretschmanns: „Der Vorwurf, dass der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen habe, ist sehr ernst und sehr hart. So einen Vorwurf kann man nicht einfach in den Raum stellen, sondern muss ihn ernsthaft untermauern. Das habe ich bislang nicht gehört.“
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: „Die Abstimmung im Bundesrat ist nun die Nagelprobe. Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem „Kernkompetenzfeld“ der CDU überhaupt etwas durchzusetzen.“
Am Dienstag will das baden-württembergische Kabinett über seine Haltung in der Länderkammer in Berlin beraten - dort steht die Abstimmung am 17. Juni an. Der Bundestag hat die Neuregelung bereits gebilligt. Zuvor hatten mehrere Medien über die Bedenken in zahlreichen Bundesländern berichtet.
In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien.