Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht hohe Hürden für eine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung mehrerer Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten – und kritisiert die Bundesregierung in der Frage.

Brüssel - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reiche es nicht, dass bei Gruppen wie Journalisten oder Minderheiten lediglich in einer Protokollerklärung zugesichert werde, dass diese von der Regelung ausgenommen seien, sagte Kretschmann am Dienstag in Brüssel. „Das muss Teil des Gesetzgebungsverfahrens selber sein.“

 

Der vergangene Woche im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Asylanträge sollen damit schneller bearbeitet werden können, weil grundsätzlich angenommen wird, dass Antragssteller in diesen Ländern nicht verfolgt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch bisher keine Mehrheit für das Vorhaben. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden voraussichtlich der Neuregelung nicht zustimmen. Allein bei der grün-schwarzen Regierung Kretschmanns galt ein Ja als denkbar. Es müsste aber noch ein weiteres Land mit grüner Regierungsbeteiligung hinzukommen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Kretschmann kritisiert Vorgehen der Bundesregierung

Kretschmann wies in Brüssel darauf hin, dass der Koalitionsvertrag der Landesregierung zwar eine Zustimmung zu den Maghreb-Staaten vorsehe. Voraussetzung sei aber, „dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden erfüllt“ seien. Von Georgien stehe darüber hinaus auch „nichts im Koalitionsvertrag“. Kretschmann kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Frage. Sie habe mit den Ländern vorab nicht Kontakt aufgenommen. Dies sei „nicht zielführend“, sagte der Ministerpräsident.