Vor allem der Objektschutz steht am Wahlsonntag auf der Agenda der Stuttgarter Polizei. Dass die Emotionen teilweise hochkochen, belegt ein Zwischenfall kurz vor der Wahl.
Die zahlreichen Poller in Reih und Glied in der Innenstadt – etwa rund ums neue Schloss, wo ein temporäres Medienzentrum steht – lassen es ahnen: So eine Landtagswahl muss gut abgesichert werden. Denn schließlich gehen Politikerinnen und Politiker aus Stadt, Land und Bund im Landtag und im Rathaus ein und aus und eilen von Kamera zu Kamera. Je nach Ergebnis könnte der Sonntagabend auch emotional aufgeladen sein. Schutz muss also sein.
Jedoch ist die Polizei in keiner erhöhten Alarmbereitschaft. „Wir ergreifen alle Maßnahmen, um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten“, sagt der Polizeisprecher Tobias Brenner. Dazu zähle etwa der Objektschutz – das Bewachen der Einrichtungen und Gebäude, in denen die Politikerinnen und Politiker ein- und ausgehen.
Zumindest Stand Freitag waren keine Kundgebungen mit Bezug zur Landespolitik und zur Wahl angemeldet. Diese sind natürlich zunächst kein Sicherheitsproblem. Mit steigender Emotionalität – etwa beim Thema Rechts und Links – können aber am Rande Konflikte entstehen, die die Polizei dann beschäftigen.
Für die Absperrungen rund um die Objekte ist die Stadt zuständig. Sie hat dafür zusätzlich zu den stationären Durchfahrtssperren, wie sie etwa an der Zufahrt zum Schlossplatz von der Planie oder von der Bolzstraße her angebracht sind, weitere mobile Poller aufstellen lassen.
Polizei begleitet Kundgebungen am Weltfrauentag in Stuttgart
Die Einsätze, die ansonsten schon feststehen, haben keinen direkten Bezug zur Landtagswahl. Die Polizei ist am Sonntag bei mehreren Kundgebungen. Zum einen gehen Frauen – und sich mit ihnen solidarisierende Männer – anlässlich des Weltfrauentags auf die Straße. Das „Aktionsbündnis 8. März“ ruft von 14 Uhr an zur Kundgebung „Internationaler Frauenkampftag“ auf. Die Polizei wird den Aufzug, der nach der Auftaktkundgebung um 14 Uhr auf dem Schlossplatz startet, begleiten. Mit dem Krieg im Iran befasst sich von 14 Uhr an eine Demo auf dem Mailänder Platz, eine weitere von 17 Uhr an am Schlossplatz.
Dass die Emotionen hochkochen können, zeigt ein Zwischenfall in der Nacht zum Freitag, den die Polizei gemeldet hat: Im Stuttgarter Süden wurde die Hausfassade eines Politikers mit Farbe beschmiert – es soll sich dabei um Parolen zu seiner Parteizugehörigkeit gehandelt haben. Außerdem soll das Auto des Kommunalpolitikers mit einer stinkenden Flüssigkeit übergossen worden sein. Um was für einen Stoff es sich dabei handelte, ist noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Polizei. Das werde nun analysiert. Die Suche nach den Tatpersonen laufe. Nach Informationen unserer Zeitung soll der betroffene Politiker bei der AfD aktiv sein.
