Erste Hausaufgaben für die künftige Regierungskoalition: Was dürfen Geheimdienste? Unter Jamaika-Bedingungen wird es da mehr Widerstände geben als zu großkoalitionären Zeiten, kommentiert Armin Käfer.
Berlin - Aus dem Blickwinkel der Sicherheitsbehörden geht es in der Welt zu wie in einer finsteren Variante des Märchens vom Hasen und vom Igel. Nur dass die Igel in der rauen Wirklichkeit nicht bloß mit Stacheln bewaffnet sind. Sie bekennen sich zu Al-Kaida oder zum IS und sind den Hasen von BND & Co häufig einen Schritt voraus, wenn es darum geht, modernste Kommunikationsmittel zu nutzen, um ihre Anschläge zu planen. Die Debatte über zusätzliche Kompetenzen, mehr Personal und neue Technik für Geheimdienste wird niemals beendet sein, solange die Leute, die sie im Visier haben, nicht freiwillig abrüsten – was leider nur ein frommer Wunsch ist. Deshalb wird es auch der künftigen Koalition nicht erspart bleiben, über Gesetzeskorrekturen und weitere Mittel nachzudenken. Unter Jamaika-Bedingungen wird es da mehr Widerstände geben als zu großkoalitionären Zeiten.
Es zeichnen sich Konflikte auf zwei Feldern
Auf zwei Feldern zeichnen sich Konflikte ab: Zum einen ist es überfällig, das föderalistische Ämterdickicht zu durchforsten. Vielfalt bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit – Zentralisierung allein aber auch nicht. Ein heikles Thema kommt hinzu: Will Deutschland sich auf dem Terrain des Cyberkriegs mit bloßer Verteidigung begnügen oder gegen Spionage und Sabotage via Internet selbst offensiv werden? Da herrscht Entscheidungsbedarf.