Grünen-Innenpolitiker Sckerl stimmt dem Einsatz gegen islamistische Gefährder grundsätzlich zu, verlangt aber eine saubere Definition.
Stuttgart - Der von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) angestrebte Einsatz elektronischer Fußfesseln, um islamistische Gefährder besser überwachen zu können, stößt beim Grünen-Koalitionspartner prinzipiell auf Zustimmung. „Wir können uns das grundsätzlich vorstellen, müssen das Thema allerdings noch mit dem Koalitionspartner bereden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, unserer Zeitung. Voraussetzung sei allerdings, dass es gelingt, eine saubere gesetzliche Definition für Gefährder zu liefern. Dies müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) leisten.
Der Bundesinnenminister hatte am Mittwoch seine Länderkollegen aufgefordert, in ihren Polizeigesetzen die Rechtsgrundlage für diese präventive Art von Fußfesseleinsatz zu schaffen. Das Bundeskabinett hatte die Gesetzesänderung am Dienstag bereits für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Da allerdings nur wenige Gefährder in dessen Zuständigkeit fallen und die meisten von den Landespolizeien überwacht werden, seien nun die Länder am Zug, sagte de Maizière.
Bundeseinheitliche Vorgabe angestrebt
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zurzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne hat, dringt auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage: „Mit meinen Länderkollegen werde ich mich für eine einheitliche Regelung einsetzen“, sagte er. Eine Arbeitskreis der Innenministerkonferenz habe sich bereits am Dienstag auf einer Sondersitzung mit dem Thema befasst und auf das weitere Verfahren verständigt, sagte Ulbig. Sein Stuttgarter Kollege Strobl dringt ebenfalls auf eine schnelle und einheitliche Umsetzung: „Wir müssen sogenannten Gefährdern mit Härte und Entschlossenheit begegnen“, sagte er in Stuttgart. Aus politischen Absichtserklärungen müsse schnell eine konkrete und bundesweit einheitliche Gesetzgebung werden.
In der grün-schwarzen Koalition wurde dieses Thema laut Sckerl noch nicht verabredet. Der Grünen-Fraktionsvize hält auch einen Richterbeschluss für notwendig, um einem Gefährder eine Fußfessel anlegen zu können. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme hält er zwar für „überschätzt“, sieht jedoch darin durchaus einen Sicherheitsbaustein: Fußfesseln könnten den Bewegungsradius eines Gefährders einschränken.
Fußfessel ein Risiko?
Aktuell zählt das Bundeskriminalamt etwa 570 Männer und Frauen zu diesem Personenkreis. Das tatsächliche Gewaltrisiko sei jedoch individuell verschieden, heißt es in einer Mitteilung des BKA. Etwa die Hälfte dieses Personenkreises halte sich in Deutschland auf. Von diesen wiederum säßen etwa 90 in Haft.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts, elektronische Fußfesseln zu ermöglichen als „wichtigen und richtigen Schritt“. Er setze sich bereits seit Herbst 2015 immer wieder für solche eine Erweiterung ein. Zwar sei die Fußfessel kein Wundermittel bei der Verbrechensbekämpfung. Wolf: „Sie ist aber ein weiterer Baustein, die bestehenden technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern.“
Die Fußfessel gilt aus juristischer Sicht als schwierig, wenn sie Personen in ihrer Freiheit einschränkt, die noch gar nicht straffällig geworden sind. Dem Deutschen Anwaltsverein sind die Voraussetzungen „zu weit und zu unklar“ formuliert. Die Fußfessel könnte nach Ansicht des Vereins sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie fehlende Polizeikräfte ersetzen soll. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen LKW steuern können.“
Im Strafvollzug wird das Instrument schon seit Jahren eingesetzt. Zurzeit tragen mehr als 80 aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher eine Fußfessel. Das mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Gerät schlägt Alarm, sobald sich der Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert. Eine Überwachungsstelle in Hessen behält alle Fußfesselträger im Blick.