Fünf-Punkte-Plan
Wenige Tage nach den Vorfällen in der Silvesternacht hat Innenminister Reinhold Gall ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Objektiv bestehe aber kein Sicherheitsproblem, sagte Gall.

 

Maßnahmen
Der Gesetzesentwurf zur Einführung der Bodycam ist ein Teil des Fünf-Punkte-Plans. Zudem solle bei „Veranstaltungen mit Eventcharakter“ die Videoüberwachung und an Bahnhöfen die Polizeipräsenz verstärkt werden. Platzverweise und Aufenthaltsverbote sollen künftig konsequenter durchgesetzt werden. Zudem will die Polizei bei großen Menschenmengen Interventionskräfte bereit halten, um verdeckt und sichtbar Sicherheit zu gewährleisten und gegebenenfalls Straftäter festzunehmen. (jub)

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