Beim Thema Sicherheit steht der Böblinger Bahnhof häufig im Fokus. Schon länger will die CDU dort Videoüberwachung haben. Dank einer Gesetzesänderung ist dies jetzt leichter möglich.
An Bahnhöfen größerer Städte ist viel los. Als Verkehrsdrehscheiben schleusen sie täglich Massen von Fahrgästen durch den Tag, insbesondere in den Abendstunden werden die Bahnhofsplätze zudem zum Treffpunkt von Menschen jeglicher Couleur, manchmal geht es laut und ruppig zu – so auch in Böblingen.
Aber hat sich die Sicherheit vor Ort verschlechtert? Tatsächlich sind die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik in den vergangenen Jahren angestiegen – allerdings auch weil die vermehrten Diebstähle in den Mercaden zum Bahnhofsbereich gezählt werden. Zudem hat offenbar die „gefühlte Sicherheit“ in Teilen der Bevölkerung zuletzt stark eingebüßt. Man meide den Bahnhof nach Möglichkeit, heißt es häufig. Die CDU in Böblingen will daher schon länger eine Videoüberwachung dort einführen, nun bekommt das Vorhaben Rückenwind durch eine Gesetzesänderung.
Die Böblinger CDU-Landtagskandidatin Regina Dvořák-Vučetić, die bei der Wahl am 8. März das Direktmandat gewinnen will, hat sich zuletzt vor Ort ein Bild gemacht und einen der wichtigsten Landespolitiker zum Thema Sicherheit dazugeholt. Thomas Blenke aus Calw sitzt nicht nur seit 2001 für die Christdemokraten im Landtag, er ist zudem seit 2023 Staatssekretär im Innenministerium. „Auch wenn wir statistisch gesehen ein sicherer Landkreis sind“, sagt Dvořák-Vučetić „fühlen sich die Menschen an Orten wie dem Böblinger Bahnhof nicht wohl – das muss man ernst nehmen.“ Man wolle das Thema Sicherheit in Innenstädten stärker in den Fokus nehmen, bekräftigt Blenke. „Und dazu gehört der Videoschutz“, so der Staatssekretär.
Bereits 2023 hatte die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat eine Videoüberwachung am Böblinger Bahnhof beantragt, doch laut Stadtverwaltung standen hohe rechtliche Hürden im Weg. Zudem sieht die Polizei rein zahlenmäßig keinen Kriminalitätsschwerpunkt – wenn berücksichtigt wird, dass es im Bahnhofsumfeld naturgemäß zu mehr Straftaten kommt, weil so viele Menschen dort aufeinander treffen. Im Gemeinderat einigte man sich im Juli 2025 darauf, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen solle, um das Sicherheitsgefühl am Bahnhof zu steigern – das Ergebnis steht noch aus.
Zudem bekam das Ansinnen der Böblinger CDU zuletzt Rückenwind aus dem baden-württembergischen Landtag. Durch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes haben die Kommunen jetzt mehr Handlungsspielraum bei der Videoüberwachung. Was Thomas Blenke begrüßt. „Wir haben da eine gute Lösung hinbekommen“, findet der Calwer CDU-Politiker, „denn der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, da sind wir in Deutschland zum Teil falsch unterwegs.“ Zusätzlich würden seit geraumer Zeit vielversprechende Versuche laufen, Künstliche Intelligenz beim Videoschutz unterstützend einzusetzen.
Für die Böblinger Christdemokraten war Harald Link bei dem Treffen am Bahnhof dabei. „Ich habe zwei ältere Töchter, mit denen ich über das Thema spreche“, sagt er, „sie fühlen sich insbesondere abends, wenn es dunkel ist, am Bahnhof nicht sicher – kein gutes Gefühl.“ Er halte die Videoüberwachung für einen wichtigen Baustein, um die Lage zu verbessern. „Täter lassen sich so einfacher und schneller überführen“, so Link, „und es schreckt sie auch ab.“ Letztlich sei wichtig, dass die Menschen sich sicher fühlen, betont Regina Dvořák-Vučetić, „Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und die Möglichkeiten nutzen.“
Thomas Blenke verweist zudem darauf, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg im Vergleich zu 2016 um rund 1000 angewachsen sei – und das trotz zahlreicher Ruheständler. Allerdings gibt der Staatssekretär auch zu, dass sich das nicht so stark bemerkbar mache, weil unter den insgesamt rund 25 000 Beamten die Teilzeitquote deutlich angewachsen ist. „Wir investieren viel in die Polizei“, betont Blenke. Zuletzt erst wurden neue Polizeiuniformen vorgestellt, die besser vor Angriffen schützen sollen.
„Die rechtlichen Grundlagen für den Videoschutz sind jetzt geschaffen“, betont Regina Dvořák-Vučetić, „nun liegt es an den Kommunen, dies zu nutzen.“ Die potenzielle Landtagsabgeordnete sitzt selbst nicht im Böblinger Gemeinderat und kann also direkt keinen Einfluss nehmen. „Aber ich will politisch an dem Thema dranbleiben. Da muss etwas passieren.“
Gesetzesänderung
Der Landtag hat Anfang Februar eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Damit wird der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum erleichtert.
Öffentliche Aufgabe
Konkret war eine Videoüberwachung auf den Schutz von bestimmten Gebäuden oder Personen beschränkt, zudem laut Polizeigesetz nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich. Nun ist der „Videoschutz“ bereits zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und zur Ausübung des Hausrechts zugelassen. Zudem wird die maximale Speicherfrist auf zwei Monate verlängert.
