Bundesinnenminister de Maizière wehrt sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß in Sachen innere Sicherheit. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.“
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gegen Kritik verteidigt. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagte de Maizière am Dienstag der ZDF-Sendung „heute-journal“. „Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht.“ Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht - aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.
Hier entlang: Polizeigewerkschafter Rainer Wendt erteilt de Maizière weitgehend eine Absage
De Maizière befürwortet mit Blick auf die Terrorgefahr in Deutschland eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Er schlägt auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde abzuschaffen.
„Das muss schneller gehen“
Zur Kritik seiner Länderkollegen sagte der Bundesinnenminister: „Die Länderinnenminister, das sind alles kluge und geschätzte Kollegen. Aber man muss kritisch darüber reden, dass wir etwa in den Ländern unterschiedliche Altersgrenzen haben, ab wann ein Extremist vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Das überzeugt mich nicht.“
Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seien die Zuständigkeiten für eine Abschiebung zwischen den Behörden nicht koordiniert ausgeführt worden, sagte de Maizière dem ZDF. „Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder: Das muss schneller gehen.“ Amri hatte kurzzeitig in Baden-Württemberg in Abschiebehaft gesessen, wurde aber wieder freigelassen, da zur Abschiebung nötige Papiere aus Tunesien fehlten.