Die Debatte um die Sicherheitslage auf dem Solitudeplatz in Ludwigsburg nimmt kein Ende. Nachdem sich gefühlt alle Anwohner zu Wort gemeldet hatten, hat Oberbürgermeister Matthias Knecht das Thema zur Chefsache gemacht. Mehr Polizeipräsenz, mehr Beleuchtung, weniger Sichtbarrieren: Das Maßnahmenpaket, das die Stadt eilig geschnürt hat, soll Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch es stellt sich die Frage, ob die ganze Debatte noch verhältnismäßig ist. Letztlich handelt es sich um ein vergleichsweise kleines Problem, während andere Themen nur zaghaft angegangen werden.
Um eines vorwegzunehmen: Es ist vollkommen richtig, wenn die Politik auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger reagiert. Und ja, die Situation ist für die Anwohner auf dem Solitudeplatz ärgerlich, wenn sie nachts von lärmenden und pöbelnden Gruppen wachgehalten werden; wenn sie viel Geld zahlen müssen, um den Müll und die Schmierereien entfernen zu lassen, welche die Gruppen hinterlassen; wenn sie sich zu Hause nicht mehr wohlfühlen.
Maßnahmen führen nur zu einer Verschiebung des Problems
Aber bei der Gesprächsrunde am Donnerstagabend mit OB Knecht hat eine Anwohnerin völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Menschen, die sich auf dem Solitudeplatz herumtreiben, den Anwohnern und Passanten nichts tun. Es gab bislang keine Übergriffe und schon gar keine Verletzten oder Toten. Das Problem ist unschön, aber eben nicht das größte, das die Stadtgesellschaft derzeit umtreibt.
Viel wichtiger wäre es doch, endlich die langen Staus auf den Straßen in den Griff zu bekommen, über die Lösung der Kita-Krise zu diskutieren oder sich für genügend bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Was noch dazu kommt: Die Maßnahmen auf dem Solitudeplatz werden am Ende auch nur zu einer Verschiebung des Problems führen. Denn die Menschen, die sich jetzt dort herumtreiben, gehen eben woanders hin, wenn auf dem Solitudeplatz die Sitzbänke abmontiert werden sollten. Dann diskutieren wir in einem Jahr über einen anderen Platz. An der Ursache, warum diese Menschen dort ihren Tag verbringen, ändert sich nichts.
Vielleicht sind die Probleme zu groß geworden
Der Solitudeplatz ist ein lokales Beispiel für ein Phänomen, das sich in ganz Deutschland beobachten lässt: Es wird mittlerweile monatelang über Kleinigkeiten diskutiert und sich darin verloren – während die wirklichen Brennpunkte aus dem Blick geraten. Beispiel Bürgergeld: Wie lange wurde gerade von Unionsseite auf den vermeintlich faulen Bürgergeldbeziehern herumgehakt und riesige Einsparsummen in den Raum geworfen? Dabei handelt es sich nur um eine kleine Gruppe von echten Arbeitsverweigerern, an denen sich kaum sparen lässt. Diskreditiert wurden durch die Debatte aber auch alle, die unverschuldet in eine Notlage kommen sind.
Oder auch das Thema Gendern: Während sich Befürworter und Gegner in ideologischen Grabenkämpfen verlieren, ändert sich an der Situation der Frauen kaum etwas. Sie machen weiterhin deutlich seltener Karriere als Männer und verdienen teilweise trotz gleicher Arbeit weniger Geld.
Vielleicht sind die Probleme, vor denen wir stehen, mittlerweile zu groß geworden. Vielleicht vertiefen wir uns in Nebenkriegsschauplätzen, weil uns die eigentlichen Herausforderungen überfordern und wir keine Antworten sehen. Klimawandel, demografischer Wandel, Wirtschaftskrise, Demokratieverdrossenheit – das alles sind Dinge, die sich im Kleinen nicht lösen lassen. Doch gerade deshalb wäre es doch eigentlich geboten, die Kräfte zu bündeln, um diese Themen anzugehen.