Sicherheit in Stuttgart Die Polizei kommt mit ihrem Sparplan zurecht

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Zur Jahresmitte hat die Stuttgarter Polizei die Hälfte ihres Budgets aufgebraucht. Doch der Polizeipräsident ist zuversichtlich: Passiere nichts außergewöhnliches, so kommen die Ordnungshüter mit den zugewiesenen Mitteln zu recht.

Vor allem der Fuhrpark geht bei der Polizei ins Geld. Foto: dpa
Vor allem der Fuhrpark geht bei der Polizei ins Geld. Foto: dpa

Stuttgart - Die Polizei muss mit knappen Haushaltsmitteln auskommen und hat sich deswegen einen strengen Sparkurs verordnet. Der Polizeipräsident Thomas Züfle hat am Dienstag im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats betont, dass die Haushaltsprobleme zwar groß seien. Er habe jedoch auch eine gute Nachricht: Wenn keine unvorhergesehenen Dinge geschehen, werde die Polizei wohl dank ihres Sparplanes bis zum Jahresende mit ihrem Budget zurechtkommen. „Wir haben bis zur Jahresmitte ziemlich genau die Hälfte unseres Budgets verbraucht“, berichtete der Polizeichef. Das war noch nicht abzusehen gewesen, als die Sparzwänge im Mai publik geworden waren (die StZ berichtete). Als Züfle nun den von der FDP-Fraktion gewünschten Bericht für das Gremium erstattete, lag diese neue Erkenntnis vor.

Die Stuttgarter Polizei braucht im Jahr 60 000 Liter Super

Die knappen Mittel sind die dezentral zugewiesenen Budgets der Polizei, mit denen die Dienststellen die Sachkosten für die tägliche Arbeit bestreiten müssen. Dazu zählen Möbel und Büromaterial. Der weitaus größten Kosten verursache der Fuhrpark der Polizei, erläuterte Züfle. „Die Leasingraten für die Fahrzeuge sind fix, daran kann man nichts ändern“, sagte er. Für das Stuttgarter Polizeipräsidium stehen etwas mehr als 250 Autos zur Verfügung. Sie legen jährlich mehr als fünf Millionen Kilometer zurück und verbrauchen dabei 520 000 Liter Diesel und 60 000 Liter Superbenzin. Der Spritverbrauch sei daher eine Stellschraube, mit der die Polizei die laufenden Kosten dämmen könne, so Züfle.

Die Beamten im Streifendienst arbeiteten „lagebildorientiert“. Das heißt, dass sie gezielt Brennpunkte oder Wohngebiete im Auge haben, wo es vermehrt zu Straftaten kommt. „Sie fahren dann in dem Gebiet nicht alles mit dem Auto ab, sondern gehen auch mal zu Fuß auf Streife“, so Züfle. Dies sei ohnehin ein Wunsch vieler Bürger. Als die Sparpläne bekannt wurden, hatten Beamte in den Innenstadtrevieren ausgerechnet, dass sie demnach nur noch 14 Kilometer pro Tag Streifenfahrten machen können. Einsatzfahrten sind von den Beschränkungen ausgenommen. Für Dienstfahrten, etwa zum verpflichtenden Dienstsport oder zu Fortbildungen, würden Fahrgemeinschaften gebildet. Zülfle sagte, Fortbildungen habe der Führungsstab in notwendige und wünschenswerte unterteilt. Wer Seminare belegen wolle, die nicht unbedingt erforderlich seien, müsse die Fahrtkosten selbst bezahlen.

Der Budgetrahmen ist eng

Nach wie vor nennt der Polizeipräsident die Haushaltssituation eine ernste Lage, auch wenn die Mittel bis zur Jahresmitte ausgereicht haben. Es dürfe nichts Schlimmes passieren, keine Unfälle mit Streifenwagen und keine überdurchschnittlich aufwendigen Ermittlungen, bei denen etwa Dolmetscher für Telefonüberwachungen gebraucht werden: „Dafür reicht das Geld dann nicht mehr aus.“




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