Gemeinsam wollen Stadt, Polizei und die sozialen Einrichtungen das Sicherheitsgefühl in der Stadt verbessern. Der zuständige Bürgermeister, Martin Schairer von der CDU, zieht eine erste Bilanz der bisherigen Arbeit.
Stuttgart - Es war ein ungewöhnliches Bild, dass sich den Passanten am Freitagmorgen auf dem Marktplatz geboten hat: Eine ganze Schar Polizisten zog in Uniform in das Rathaus ein. Drinnen war aber alles in bester Ordnung. Denn der für eben dieses Thema – die Ordnung – zuständige Bürgermeister Martin Schairer (CDU) hatte zu einem Treffen geladen, bei dem es um die Sicherheit in der Stadt ging. Genauer gesagt um die Sicherheit und Ordnung rund um den Bahnhof und im Schlossgarten.
Schairer rief alle, die damit in den zurückliegenden Monaten zu tun hatten, zusammen, um sich zu bedanken und die Zusammenarbeit zu würdigen. Die Akteure hatten sich zum einen mit den im Schlossgarten lagernden Roma befasst, zum anderen mit der Straßenkriminalität wie dem Drogenhandel in den Anlagen.
„Zusammenarbeit war wichtig“
Der Ordnungsbürgermeister betonte, dass die Zusammenarbeit wichtig war. So ging es am Freitag im Rathaus nicht nur um die Polizeiarbeit. Auch Vertreter sozialer Einrichtungen, der Anrainer wie das Staatstheater, das Schlossgartenhotel oder die Cityinitiative waren vertreten. Der Polizei und dem Vollzugsdienst der Stadt sei es gelungen, nachzuweisen, dass einige der Roma als gewerbsmäßige Bettler in der Stadt unterwegs waren. Das ist verboten, die Sicherheitskräfte konnten daher einschreiten, das Bettelgeld beschlagnahmen und Platzverweise erteilen.
Diese Einsätze fielen – wie jene gegen Drogenhändler und Straßenkriminalität – größtenteils in das Aufgabengebiet der im Rahmen der Sicherheitskonzeption Stuttgart (SKS) eingesetzten Beamten. Mit diesem Konzept setzt die Polizei seit Januar verstärkt Kräfte in der Innenstadt ein. Bis auf Weiteres soll dieser erhöhte Personaleinsatz beibehalten werden, sagte Joachim Barich, der Leiter des Innenstadtreviers Theodor-Heuss-Straße.
So manche Maßnahme verursacht Bauchschmerzen
Miteinbezogen war dabei auch die Abteilung der Dienste für arme Menschen und Wohnungslose bei der evangelischen Gesellschaft (Eva). „Wir sind in solchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen immer etwas im Zwiespalt“, sagte deren Abteilungsleiter Thomas Winter. Er könne jedoch auch nachvollziehen, dass es Anrainer ärgere, wenn im Park lagernde Menschen ihre Notdurft vor den Geschäften oder Hotelanlagen verrichten. Er habe den Eindruck, dass die Sicherheitskräfte mit den Menschen im Park anständig umgegangen seien. Wie die Polizei auch, habe sich die Eva bemüht, Rumänisch sprechende Mitarbeiter einzusetzen. In vielen Fällen habe man feststellen müssen, dass die Gruppen Hilfsangebote ablehnten.
Inzwischen habe sich die Lage entspannt, diesen Eindruck bestätigten alle. Ulrich Schwer, der Geschäftsführer des Hotels am Schlossgarten, schilderte, dass in vielen Fällen inzwischen das Einschreiten der Polizei oder des Vollzugsdienstes nicht mehr gefragt sei. „Inzwischen können auch meine Kollegen rausgehen und jemanden bitten, leiser zu sein oder Abstand zu unserer Terrasse zu halten“, sagte er.