Immer mehr Kommunen bedienen sich privater Sicherheitsfirmen, um Problemen wie Vandalismus, nächtlichem Lärm und Vermüllung im Ort vorzubeugen.
Lärmende Jugendliche auf Spielplätzen oder nächtliche Randalierer, die Schnapsflaschen und anderem Müll auf Sportanlagen und Schulhöfen zurücklassen: Solche und ähnliche Probleme veranlassen immer mehr Kommunen, sich einer City-Streife zu bedienen. Das sind private Sicherheitsfirmen, die, oft abends und am Wochenende, bestimmte Punkte im Ort abgehen und nach dem Rechten sehen. Wenn es sich um Gelände im Eigentum der Kommune handelt, dürfen sie den ungebetenen Besuchern oft sogar ein Platzverbot erteilen.
Wo sind die Sicherheitsleute unterwegs?
Im Umkreis von Leonberg gibt es mehrere Kommunen, sowohl kleine Gemeinden als auch größere Städte, die auf die Dienste einer Sicherheitsfirma zurückgreifen – das reicht von der 3000-Seelen-Gemeinde Mönsheim bis hin zu Ditzingen mit seinen fast 25 000 Einwohnern. Auch Friolzheim und Wimsheim, Rutesheim und Hemmingen beispielsweise haben eine City-Streife.
Während Ditzingen dabei bereits auf 18 Jahre Erfahrung zurückblicken kann, sind die anderen Kommunen noch nicht so lange dabei. In Rutesheim sind die Helfer immerhin seit 2013 unterwegs. Mönsheim hat sich vor anderthalb Jahren für eine City-Streife entschieden. Zwei Kommunen im einstigen Landkreis Leonberg sind erst dieses Jahr dazugekommen: In Heimsheim und Weil der Stadt haben die Gemeinderäte im Frühjahr beschlossen, für ein Jahr probeweise eine Sicherheitsfirma zu beauftragen.
Ausgerechnet Leonberg selbst hat übrigens keine City-Streife. „2014 gab es im Leonberger Gemeinderat einen Antrag der CDU-Fraktion, eine City-Streife einzusetzen“, berichtet Leila Fendrich, Sprecherin der Stadt. „Mehrheitlich wurde dieser aber abgelehnt.“ Da auch heute noch keine besonderen Auffälligkeiten in der Stadt zu verzeichnen seien, seien City-Streifen seither nicht mehr im Gespräch gewesen. „Auch, weil die Polizei des Reviers Leonberg regelmäßig in der Stadt unterwegs ist.“
Warum werden City-Streifen eingesetzt?
Die Gründe, warum sich eine Kommune für eine City-Streife entscheidet, sind eigentlich immer die gleichen: „Vandalismus, Farbschmierereien oder Abfallablagerungen im öffentlichen Raum sind mittlerweile alltägliche Aufgaben der Ordnungsbehörde und sorgen zudem für Kosten, für die in aller Regel die Allgemeinheit aufkommen muss“, so Katharina Schaible, Sprecherin der Stadt Weil der Stadt. Auch in Ditzingen, wo es die City-Streife seit 2004 schon gibt, waren Ordnungsstörungen wie Lärm, Müll und Vandalismus auf Spielplätzen und Freizeitgeländen der Anlass, eine Firma mit der Überwachung zu beauftragen.
Nun haben die meisten Kommunen zwar einen Ordnungsdienst. Ein paar Enzkreis-gemeinden, darunter Mönsheim, haben sogar extra eine gemeinsame Stelle für einen Vollzugsdienst eingerichtet. Doch der Bedienstete kann nicht überall gleichzeitig sein, sagt der Hauptamtsleiter von Mönsheim, Klaus Arnold. Zudem ereigneten sich die Vorkommnisse vor allem ab Freitagnachmittag und am Wochenende, also außerhalb von dessen Arbeitszeit. „Der Mitarbeiter ist zudem allein tätig. Bei solchen Kontrollen, vor allem bei Dunkelheit, muss man zu zweit sein.“ So beschloss der Gemeinderat im März 2021 den Einsatz einer City-Streife – zunächst befristet für ein Jahr. Im Anschluss wurde der Vertrag verlängert.
Was sind die Kernaufgaben?
Die City-Streifen führen im Wesentlichen Kontrollen von bestimmten Flächen wie Spielplätzen, Freizeitgeländen und Schulgeländen durch, um die örtlichen Regelungen und das Hausrecht durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Müll und Lärm. Bei den meisten Spielplätzen ist eine Nutzung zum Beispiel nur bis zu einem gewissen Alter und bis zu einer bestimmten Uhrzeit erlaubt.
Die Kontrollen erfolgen an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten. Verstärkt sind die Streifen jedoch an Wochenenden und in den Abendstunden unterwegs, also zu den Randzeiten, die durch das Ordnungsamt nicht abgedeckt werden. „Auch die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes fällt in den Aufgabenbereich der kommunalen City-Streife“, erklärt Martin Wagner, Ordnungsamtsleiter in Heimsheim. „So achten sie beispielsweise in der Umgebung von Supermärkten oder auch auf Schulhöfen darauf, dass kein unrechtmäßiger Alkoholkonsum stattfindet.“
Wo, wann und wie die Streifen unterwegs sind, wird mit der beauftragenden Kommune genau abgestimmt – die Einsatzorte, die Einsatztage, die Einsatzdauer, die regelmäßigen Kontrollpunkte und die Aufgaben, die sie an diesen Punkten erfüllen. Die Mitarbeiter sind dabei immer zu zweit unterwegs. „Als Ordnungsamt erhalte ich nach den Wochenenden immer ein Einsatzprotokoll von der Streifenfahrt, was den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnisnahme von mir weiter geleitet wird“, erklärt Klaus Arnold vom Mönsheimer Rathaus.
Gibt es mehrere Firmen im Umkreis?
Wo eine Nachfrage ist, ist auch ein Angebot: So sind in der Umgebung durchaus unterschiedliche Firmen tätig, die MS Security & Service Solutions aus Korntal-Münchingen sieht zum Beispiel in Ditzingen nach dem Rechten – es ist dort bereits die dritte Firma –, F+G Security aus Maulbronn in Mönsheim und Friolzheim, DSS Security Schneider aus Leonberg in Heimsheim und Weil der Stadt.
Bringen die City-Streifen etwas?
„Als Ordnungsamt bin ich mit dem Einsatz der City-Streife sehr zufrieden“, sagt Klaus Arnold aus Mönsheim. „Durch die regelmäßigen Bestreifungen sind die Geschehnisse und Vorfälle von Sachbeschädigungen, Verunreinigungen, wilden Müllablagerungen und so weiter spürbar zurückgegangen.“ Wobei sicherlich auch die Corona-Lockerungen eine Rolle gespielt hätten.
In Zahlen sei der Erfolg leider nicht messbar, sagt Jennifer Brix vom Rathaus Ditzingen. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich jedoch verbessert. Es ist für jeden sichtbar: Die Stadt tut etwas.“
Die ersten Erfahrungen in Weil der Stadt sind durchaus positiv. Bei der Vorstellung der jährlichen Kriminalstatistik im Gemeinderat habe auch die Polizei die bislang gute Zusammenarbeit gelobt, so Katharina Schaible. „Für eine Beurteilung der Verbesserungen ist es allerdings noch zu früh.“ Auch in Heimsheim möchte man nach so kurzer Zeit noch kein Fazit abgeben.
City-Streifen dürfen Hausverbote erteilen
Keine Polizei
Die City-Streifen sind keine Polizeibehörde. Entsprechend haben sie auch nicht deren Befugnisse und dürfen zum Beispiel keine Ausweise verlangen und auch keine Taschen durchsuchen. Gleichwohl haben sie gesonderte Rechte, die ihnen von der jeweiligen Kommune verliehen werden. Und selbstverständlich haben sie das sogenannte Jedermannsrecht. Dieses Recht befugt jede Privatperson, wenn sie einen anderen auf frischer Tat bei einer Straftat oder auf der Flucht ertappt, diesen so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft.
Hausverbot
Die besonderen Rechte einer City-Streife liegen darin, dass sie von den Kommunen oft das Hausrecht für bestimmte Plätze übertragen bekommen. An diesen Plätzen dürfen sie auch Haus- beziehungsweise Platzverbote erteilen. Ausschlaggebend ist, dass es sich dabei kommunale Flächen handelt, also Flächen im Eigentum der Kommune, zum Beispiel Spielplätze, Freizeit- und Schulgelände. Im Fall von Mönsheim sind das ganz konkret das gesamte Freibad samt Parkplatz und die Beachvolleyball- und Fußballanlage, der Sportplatz an der Appenbergschule und die Spielplätze. An anderen Orten, beispielsweise am Paulinensee, kann die City-Streife zwar kein Hausverbot aussprechen, kontrolliert aber regelmäßig, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten werden.
Platzverweis
Nicht zu verwechseln sind die Hausverbote mit einem Platzverweis. Ein Platzverweis ist ein Verweis von öffentlichen Flächen, der nur von der Polizei und auch nur in Ausnahmefällen zur Gefahrenabwehr ausgesprochen werden darf.