Bundespräsident Gauck plädiert auf der Sicherheitskonferenz in München für mehr Einflussnahme der Außen- und Sicherheitspolitik in der Welt – inklusive militärischer Einsätze. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen wirbt für stärkeres Engagement.
München - Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der Höhepunkt einer Woche, in der die Bundesregierung eine neue Ausrichtung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik einleitet. Mit vereinten Kräften werben Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seit dem vorigen Wochenende für ein größeres internationales Engagement Deutschlands. Mit der oft geübten Zurückhaltung soll es demnach vorbei sein.
Gauck nutzte dazu eine einmalige Gelegenheit: Erstmals eröffnete ein Bundespräsident die mit Dutzenden von Staatsführern, Außen- und Verteidigungsministern besetzte Münchner Konferenz, die bis Sonntag zum 50. Mal über die Bühne geht. Als guter Partner sollte sich die Bundesrepublik „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. Deutschland müsse „bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr von anderen über Jahrzehnte gewährt wurde“. Dies schließt aus seiner Sicht den Einsatz der Streitkräfte ein.
Auch wer nicht handelt, übernimmt moralische Verantwortung
Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Gauck. „Aber wenn der äußerste Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, darf Deutschland weder aus Prinzip ,nein‘ noch reflexhaft ,ja‘ sagen.“ Es dürfe seine historische Schuld nicht dazu benutzen, um Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit dahinter zu verstecken. „Die Folgen des Unterlassens können manchmal gravierender sein als die Folgen des Eingreifens.“ Auch wer nicht handele, übernehme eine moralische Verantwortung. Bei Völkermord, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe man anderen die Hilfe nicht versagen. Der Grundsatz der Nichteinmischung dürfe gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.
Den Sorgen vor neuen deutschen Alleingängen versuchte Gauck die Spitze zu nehmen. Mehr Verantwortung bedeute nicht mehr Kraftmeierei, sagte er. Vielmehr tue Deutschland mehr Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern gut. Daraus könne vielleicht eine gemeinsame Sicherheitspolitik erwachsen. Prinzipiell rief der Bundespräsident die Deutschen dazu auf, nach sechs Jahrzehnten der Stabilität mehr Zutrauen zu sich selbst zu haben – die Zeit des grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Staatlichkeit sei vorbei. „Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden“, sagte Gauck. Und wer sich selbst vertraue, sei auch verlässlich für die Partner.
Eine „bedeutsame Rede“
Konkret monierte das Staatsoberhaupt, dass der Bundestag seit 1994 etwa 240-mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert habe, aber kaum zehnmal grundsätzlich über die Außen- und Sicherheitspolitik. Solche Debatten würden überall gebraucht – „in der Mitte der Gesellschaft, weil es alle angeht“. Er bemängelte, dass es an den Universitäten lediglich eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik gebe.
Konferenzleiter Wolfgang Ischinger würdigte die Rede als „bedeutsam“. Sie werde viel Gesprächsstoff liefern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Mittwoch im Bundestag gegen eine „Kultur des Heraushaltens“ ausgesprochen. Mehr weltweites Engagement von Deutschland forderte tags drauf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. In München legte Verteidigungsministerin von der Leyen nach. „Wir haben die Verpflichtung, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen“, sagte sie. Gleichgültigkeit und Abwarten seien für Deutschland keine Option – weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht. Konkret kündigte sie die Bereitschaft an, den bevorstehenden EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen, wenn dies angezeigt sei.