Sicherheitskonferenz in München Angela Merkel attackiert US-Wirtschaftspolitik

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Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hält Angela Merkel eine leidenschaftliche Rede für internationale Zusammenarbeit. Die Sonderzölle der USA kritisiert die Kanzlerin jedoch scharf.

Volles Haus im „Bayerischen Hof“: Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Getty
Volles Haus im „Bayerischen Hof“: Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz Foto: Getty

München - Es war die bis dahin leidenschaftlichste Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres. Und es war im Plenum auch die bisher einzige, die von zahlreichen Zuhörern mit stehendem Applaus honoriert worden ist. Angela Merkel plädierte diesen Samstag mit vollem Einsatz gegen Einseitigkeiten und gegen eine Polarisierung in den internationalen Beziehungen. Nur gemeinsam, mit einem „Denken in vernetzten Strukturen“ und verstärkter – statt reduzierter – internationaler Zusammenarbeit werde es gelingen, die aktuell auseinanderfallenden „Puzzleteile“ der Weltpolitik aufzusammeln, sagte Merkel vor den etwa 600 Politikern und Sicherheitsfachleuten aus aller Welt in München. Die alten, noch aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs geborenen politischen Strukturen, sagte Merkel wohl mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, seien zwar unter Druck geraten: „Wir dürfen sie aber nicht einfach zerschlagen.“

Scharf wandte sie sich gegen die internationale Kritik an Nord Stream zwei und damit an der angeblichen deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas. Russland müsse „deutscher Partner bleiben“, geostrategisch könne in Mitteleuropa keiner Interesse haben, die Verbindungen nach Moskau zu kappen: „Oder wollen wir Russland in Abhängigkeit von China bringen? Wir wollen schon auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.“ Deutschland brauche aufgrund des Ausstiegs aus Kernkraft künftig so viel Erdgas, dass es „ein sicherer Absatzmarkt für alle Lieferanten“ bleibe. Und amerikanisches Gas habe es in den vergangenen 67 Jahren einfach nicht gegeben.

„Und wir Europäer sitzen da“

Gleichzeitig kritisierte Merkel die russische Führung für die „langdauernden Verstöße“ gegen den INF-Abrüstungsvertrag. Damit sei „dessen Kündigung unabwendbar geworden“, sagte die Kanzlerin. Nur: „Der Vertrag hat ja eigentlich der europäischen Sicherheit gegolten. Jetzt wird er von den USA und Russland gekündigt – und wir Europäer sitzen da.“ In weitere Verträge müssten USA und Russland künftig auch China einbeziehen, verlangte die Kanzlerin, auch wenn es in Peking Vorbehalte gebe. Merkel kritisierte Russland auch für die „fortdauernde hybride Kriegsführung im Internet, die täglich zu spüren ist.“ Dagegen müsse sich Europa gemeinsam wehren.

Hart attackierte die Kanzlerin auch die – offenbar ganz neue – wirtschaftspolitische Position der USA, wo das Handelsministerium europäische Autos nunmehr als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ einstuft und damit weitere Handelshemmnisse einleitet. „Uns erschreckt das“, sagte Merkel und wies darauf hin, dass viele „europäische“ Autos in den USA gebaut würden. Das weltgrößte BMW-Werk beispielsweise stehe in South Carolina, nicht in Bayern.

Kritik an den USA

Merkel stellte, wie von der GroKo vereinbart, eine weitere Steigerung des deutschen Verteidigungshaushalts von derzeit 1,35 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 in Aussicht. „Das ist für uns ein essentieller Sprung, auch wenn das vielen nicht reicht.“ Andererseits betonte Merkel in Kritik an einseitigen amerikanischen Abzugsdrohungen, Deutschland werde sich weiterhin in Afghanistan engagieren: „Wir sind da ein Stabilitätsanker geworden.“

Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin die deutsche Politik, mit dem Verteidigungshaushalt auch den Etat für Entwicklungshilfe im Gleichtakt zu steigern: „Wenn wir jetzt nicht für humanitäre Zwecke zahlen, wird sich das Flüchtlingsdrama verstetigen“, sagte Merkel: „Das ist sicherheitspolitisch genauso bedeutsam wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit“ – also die Erhöhung der Rüstungsausgaben zugunsten der Nato, sagte Merkel. Und: „Noch immer haben wir keine Entwicklungspolitik, die den afrikanischen Ländern ausreichend viele Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Zukunft garantiert.“