Sicherheitskonferenz in München Der US-Außenminister fordert: Assad muss weg

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Dieser Satz ist insbesondere auf US-Außenminister John Kerry gemünzt, der zuvor verkündet hatte, dass der Wandel „nie mit Assad an der Spitze des Staates“ zu erreichen sei und dabei in großer Gesellschaft ist. Der Amerikaner bemängelt seinerseits, dass sich die russischen Luftangriffe bisher zum großen Teil auf die legitimen Oppositionsgruppen konzentrieren – sie sollten sich „andere Ziele“ suchen. Wenn Assads Partner glaubten, dass sie den Krieg mit noch stärkerer Aggression gewinnen, „haben sie die Lektion der vergangenen fünf Jahre nicht gelernt“. Die Syrer würden ihren Widerstand nicht aufgeben.

Kerry mahnt, das Zeitfenster zu nutzen, das die Syrien-Kontaktgruppe geöffnet hat. Die selbst gesetzte Frist von einer Woche bis zum Eintreten der Waffenruhe erklärt er damit, dass erst noch die Bedingungen für die Kombattanten ausgearbeitet werden müssen. „Wenn wir hier scheitern, wird der weltweite Zuspruch für den Dschihad noch zunehmen“, fürchtet der US-Außenminister. Im Kampfgebiet ist der „Islamische Staat“ auf dem Rückzug: 40 Prozent ihres eroberten Territoriums im Irak haben die Dschihadisten binnen eines Jahres wieder verloren und 20 Prozent in Syrien. Zur Strategie gehört es, die wirtschaftlichen Einnahmequellen zu zerstören: die Ölproduktion und die Bankgeschäfte. Mit ersten Erfolgen: Kerry zufolge hat der IS den Sold der Kämpfer schon um 50 Prozent kürzen müssen. Einige bekämen gar kein Geld mehr.

In nahezu jedem Redebeitrag zeigt sich, dass die bedeutenden Konfliktherde fast untrennbar miteinander verwoben sind, weil Moskau jeweils an den Fäden zieht. Somit hat auch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen großen Auftritt. Die Beziehungen zwischen Europa und Russland seien verdorben, klagt er. Auf vielen Feldern sei der Dialog lahmgelegt – „jeden Tag werden wir zur Bedrohung erklärt“. Die Kultur der gegenseitigen Rüstungskontrolle werde vernachlässigt. „Ich kann es noch einmal deutlich sagen: Wir sind abgerutscht zu den Zeiten eines neuen Kalten Kriegs“.

Moskau will die Sanktionen wegreden

Ein zentraler Anlass für diese düstere Bestandsaufnahme ist der Ostukraine-Konflikt, der massives Misstrauen geschürt hat. Wie Lawrow wirft Medwedew der Ukraine eine fehlende Bereitschaft vor, das vor einem Jahr geschlossene Minsker Abkommen umzusetzen. Kiew müsse die Vereinbarungen wie den Sonderstatus für die Donbass-Region in seiner Verfassung vollständig implementieren, fordert der Premier. Er wiederholt zwar nicht die vor Tagen in einem Interview geäußerte Warnung vom Weltkrieg, will aber wissen: „Brauchen wir einen dritten Weltschock, um zu verstehen, dass wir zusammenarbeiten müssen?“

Dass Russland trotz aller Differenzen mehr Gemeinsamkeit fordert, ist aber auch dem wirtschaftlichen Druck zu verdanken. Massiv beklagt Medwedew die „willkürlichen Sanktionen“ der Europäischen Union gegen Russland. Die Regeln internationaler Wirtschaftsorganisationen würden ausgehebelt. „Sind die Widersprüche so tief?“, fragt er. Die Maßnahmen machten es für alle nur noch schlimmer.

Die direkten Nachbarn Russlands, so zeigt sich, sind kaum weniger beruhigt als vor einem oder zwei Jahren. Im Gegenteil: Angesichts der Bestrebungen im Westen, mit Moskau auf den alten Pfad der Verständigung zurückzukehren, fürchten sie, dass sich ihr Fenster einer verstärkten Sicherheit schließen könnte. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite warnt daher EU, UN und Nato, den Harmoniebemühungen nachzugeben, denn die russische Haltung in der Ukraine und Syrien sei eindeutig. „Der Aggressor sitzt im Weltsicherheitsrat“, giftet sie. Die Geschichte lehre aber, dass man der Unterdrückung nicht nachgeben dürfe. Statt vor einem Kalten Krieg „stehen wir eher vor einer Art heißem Krieg“, fügt Grybauskaite hinzu.