Sicherheitskonferenz in München Steinmeier sieht keinen Kalten Krieg

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Dies mag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ungern stehen lassen: „Wir sind bestimmt nicht im Kalten Krieg“, betont er. Medwedew habe er auch vielmehr so verstanden, dass dieser vor einer Situation warne, die zum Kalten Krieg führe. Ohnehin helfe diese Debatte nicht weiter, sagt er unwirsch.

Doch auch der geübte Mediator Steinmeier kann die Sorgen der russischen Nachbarn nicht ausräumen. Für Polen sei es das wichtigste Anliegen, dass die Nato ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke verstärke, versichert der polnische Präsident Andrzej Duda. Dies sei die „natürliche Konsequenz der Öffnung gen Osteuropa“.

Bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stößt er wenigstens zum Teil auf offene Ohren. Dieser zeigt sich entschlossen, die Anwesenheit des Bündnisses in Osteuropa zu verstärken. Erst am Mittwoch haben die Verteidigungsminister verabredet, zusätzliche Truppen und Geräte dort zu stationieren. Nach der bewährten Devise „Abschreckung und Dialog“ erhört Stoltenberg aber auch die russischen Bitten, speziell den Nato-Russland-Rat neu anzuschieben. „Wir müssen das gegenseitige Inspektionsregime aktualisieren“, mahnt er. Mit Lawrow hat der Generalsekretär bereits am Freitag für eine Zukunft des Kontaktgremiums ausgelotet – noch ohne Ergebnis. Vermutlich werden spätestens beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau Ergebnisse sichtbar.

Poroschenko attackiert Russland scharf

Zu viel Kooperation mit den Russen an ihm vorbei, das ist vor allem für Petro Poroschenko eine Horrorvorstellung. Der ukrainische Präsident gehört zu den Verlierern im aktuellen globalen Machtspiel. Deswegen überrascht es nicht, dass von ihm die schärfsten Attacken gegen Moskau vorgetragen werden. Seine Furcht ist es, dass der Kreml einen Keil in die Europäer treiben wolle.

Für beide globale Brandherde macht Poroschenko eine Person verantwortlich: „Herr Putin, das ist Ihre Aggression“, ruft er mit Zorn in der Stimme dem Präsidenten in der Ferne zu. Es sei auch dessen Krieg und kein Bürgerkrieg in der Ostukraine, wenn sich 5000 russische Soldaten in der Region aufhielten. Und „es ist Ihr Flächenbombardement in Syrien“, setzt er hinzu. „Wir leben in zwei komplett unterschiedlichen Universen“, bewertet Poroschenko die abweichenden Darstellungen. Medwedews Rede bezeichnet er als „russische Propaganda“, die ein wesentlicher Bestandteil hybrider Kriegsführung sei. Es gebe nur einen Weg, diese Aggression zu beenden – die Solidarität des Westens.

Auch abseits der Bühne reden die Spitzenvertreter von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format über einen Weg aus der Sackgasse. „Die Intensität der Kampfhandlungen ist zurückgegangen“, schildert Steinmeier. Von der Umsetzung des Minsker Abkommens sei man aber noch ein ganzes Stück entfernt. Deshalb sollen bis zum nächsten Treffen konkrete Vorschläge zur Einhaltung des Waffenstillstands und zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine vorgelegt werden. Er setzt darauf, „dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten.“