Sicherheitskonferenz Schwierige Münchner Krisendiplomatie

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In der bayerischen Landeshauptstadt wird Weltpolitik auf kleinstem Raum betrieben. Zwar gibt es Ideen zur Beilegung der Konflikte im Nahen Osten. Doch greifbar ist auch die Frustration, weil sich schnelle Lösungen nicht abzeichnen.

Teherans Außenminister Ali Akbar Salehi beharrt klar darauf, dass der Bürgerkrieg eine  innersyrische Angelegenheit sei. Foto: dpa
Teherans Außenminister Ali Akbar Salehi beharrt klar darauf, dass der Bürgerkrieg eine innersyrische Angelegenheit sei. Foto: dpa

München - Was treibt 400 Entscheidungsträger aus Politik, Wissenschaft und Militär dazu, alljährlich an einer mit Sponsoren privat organisierten Konferenz in einem altehrwürdigen Münchner Nobelhotel teilzunehmen – obwohl nichts Offizielles beschlossen wird? Weil hier hoch dosierte und teilweise ungeschminkte Diplomatie zwischen Freunden und Gegnern betrieben wird – Krisenhopping vom Feinsten.

Wichtiger als die Podiumsdiskussionen sei das, was am Rande im kleinen Kreis besprochen werde, sagt der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck. In der Tat: In den diversen Salons und abends an der Bar sind unkomplizierte Gespräche frei vom Protokoll möglich. Ein Außenminister kann den vertraulichen Dialog pflegen und sich bei guter Planung einige Auslandsreisen ersparen.

Fast jede Sicherheitskonferenz birgt große Szenen. Einen solchen Höhepunkt bringt ausgerechnet die „Night owl Session“ (Nachteulensitzung) am Freitagabend. Es naht bereits Mitternacht, als der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Moas al-Chatib, zu einem eindringlichen Appell ansetzt, seinem Heimatland endlich zu helfen. Minutenlang zählt er die Gräueltaten des Assad-Regimes auf: 65 000 Menschen seien bisher als Märtyrer gestorben, viele zielgerichtet getötet; 700 000 Menschen seien auf der Flucht. 40 Prozent der Infrastruktur und drei Millionen Häuser seien zerstört. „Doch die Staatengemeinschaft befasst sich nicht mit den Massakern, sie fragt nur nach dem Terrorismus (durch die Rebellen) – die Terrorakte des Regimes werden vernachlässigt.“ Wenn man die Syrer in dieser Tragödie allein lasse, werde das noch größere Gefahren für die ganze Region bedeuten als der Einsatz von Chemiewaffen durch Präsident Assad, warnt er. Doch al-Chatib sinnt offenbar nicht auf Rache – er bietet Damaskus Verhandlungen an, sofern das Morden aufhört. „Wir sind bereit, uns mit dem Regime an einen Tisch zu setzen – aber nicht, wenn weiter Blut an den Händen klebt“. Er geht davon aus, dass Assad als „Geste des guten Willens“ 100 000 Gefangene freilassen müsse.

Ganz oben auf der Tagesordnung: Syrien

Der Bürgerkrieg zieht sich wie ein roter Faden durch die Konferenz. Ähnlich verzweifelt meldet sich am Sonntag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zu Wort. Willkürlich lasse Assad Städte bombardieren. „Ich kenne Aleppo, und mir kommen die Tränen – weshalb lassen wir die Luftangriffe zu?“ Und wann entscheide der UN-Sicherheitsrat über eine direkten Zugang zu den notleidenden Regionen? Bisher gehe die Nothilfe meist über Damaskus und komme bei den Menschen kaum an. Davutoglu erinnert an das Schuldeingeständnis von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Srebrenica, wonach zu wenig getan worden sei, um das Massaker an bosnischen Muslimen zu verhindern. Der künftige Generalsekretär werde sich in Aleppo für die unterlassene Hilfe entschuldigen, prophezeit der Türke.

Bei den Amerikanern finden die Befürworter eines militärischen Eingreifens mehr und mehr Rückhalt – auch wenn sich US-Vizepräsident Joe Biden offiziell noch auf verbale Kritik beschränkt: „Assad ist ein an der Macht klebender Tyrann – er muss gehen.“

Der republikanische US-Senator John McCain hingegen lässt alle diplomatische Zurückhaltung fallen und verlangt die Zerstörung der syrischen Luftwaffe. „Es gibt Optionen: Die Nato hat Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, die in der Lage sind, syrische Flugzeuge so weit südlich wie über Aleppo abzuschießen.“ Dass deutsche Patriots einen Angriffszweck haben könnten, weist der Verteidigungsminister Thomas de Maizière freilich zurück. Die Raketen seien bloß zur Abschreckung da, versichert er. Im übrigen sei er „vollständig illusionslos“ und „außerstande“, den weiteren Verlauf in Syrien vorherzusagen. Der Einfluss von außen sei wohl viel begrenzter, als es meist dargestellt werde.

Iraner präsentiert sich als Friedensengel

Diejenigen, die für das diplomatische Desaster mitverantwortlich sind, lassen sich in München durch Spitzendiplomaten vertreten. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow warnt davor, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates vorzugehen, und rät dazu, vereinfachte Lösungsvorschläge aufzugeben. Es läuft wie gehabt: der Westen drängt, doch Russland und der Iran blockieren. Teherans Außenminister Ali Akbar Salehi beharrt klar darauf, dass der Bürgerkrieg eine innersyrische Angelegenheit sei. Trotz aller Fehler und Mängel der Regierung „sollte die Lösung aus dem Volk selbst kommen“, sagt er und fügt arglos hinzu: Das sei doch Demokratie, wenn jeder für sich selbst entscheide.Es stärkt das Selbstbewusstsein der bedrängten Machthaber, dass ohne Teheran im Syrienkonflikt nichts vorangeht. Salehi – ein Wissenschaftler mit Ausbildung in den USA – unterstreicht wortgewandt die Bedeutung der Regionalmacht. „Wir sind der goldene Schlüssel zur gesamten Region“, sagt er. Doch oberste Priorität der iranischen Führung habe die Bewahrung der eigenen Unabhängigkeit. Sie habe sich „entschieden, nie wieder Marionette einer Supermacht zu sein“ und sei bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.

Und als ob es auch keine Atomdebatte oder keine Waffenlieferungen an die Feinde Israels gebe, präsentiert sich der Iraner als Friedensengel: „Der Iran kann einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten“, sagt Salehi. So viel Eigen-PR geht dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gegen den Strich – er ist offenbar auf Angriff eingestellt. Der Iran komme ihm vor wie ein „nuklearpolitischer Geisterfahrer“, der behaupte, dass sich die ganze Welt irre, giftet Polenz den Außenminister an. Zudem lasse Teheran gegenüber Israel den Respekt vermissen, den es für sich von der Staatengemeinschaft einfordere. Auch das gehört in München dazu: Dass man den diplomatischen Ton kurz ablegt, um dem Gegenüber ungeschminkt die Meinung zu sagen – wo sonst gibt es eine solche Gelegenheit wieder?