Was sind die Lehren aus der Nacht von Stuttgart? Andere Großstädte im Land sind gelassen: Dort gibt es erfolgreiche Konzepte.
Stuttgart - Einen Schock, ähnlich wie ihn Stuttgart, hat Freiburg bereits durchlebt. Im Oktober 2016 ermordete ein Asylbewerber eine 19-jährige Studentin, die sich nach einer Feier zurück auf dem Weg in ihr Studentenheim befand. Das war grausiger Höhepunkt eines Kriminalitätsgeschehens, das sich schon länger von dem anderer Großstädte im Südwesten abhob. Es folgte eine grundlegende Revision des Sicherheitskonzepts der Stadt. Der Gemeinderat beschloss den Aufbau eines 13-köpfigen Vollzugsdienstes, sorgte für bessere Beleuchtung. Im Herbst 2017 wurde eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und dem Land geschlossen. Seither werden regelmäßig Kräfte des Polizeipräsidiums zum Einsatz in die Stadt geschickt. Vergangenen November wurden 16 Videokameras in der Stadt montiert. Folge: Die Kriminalitätszahlen sind deutlich gesunken.
Eine solche Sicherheitspartnerschaft mit dem Land unterhält seit 2018 auch die Stadt Heidelberg, die zuvor ebenfalls als eine der Kriminalitätshochburgen im Land gelten musste. Auch dort verstärken Polizisten der Reiterstaffel aus Bruchsal die örtlichen Streifen. Im vergangenen Jahr bezeichnete der parteilose Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner die Zusammenarbeit als Erfolgsmodell.
Auf die anderen, weniger von Kriminalität geplagten Städte wollte CDU-Innenminister Thomas Strobl solche Partnerschaften nach 2018 nicht ausweiten. Diese Woche hat er erstmals wieder der Stadt Stuttgart eine entsprechende Offerte unterbreitet. Mehr oder weniger unbemerkt haben die Großen unter den südwestdeutschen Kommunen in der jüngeren Vergangenheit dennoch kräftig aufgerüstet. So stockte die Stadt Karlsruhe ihren Ordnungsdienst auf 30 Mitarbeiter auf. Sie rücken zu jährlich rund 20 000 Personenkontrollen aus. Das Beleuchtungskonzept in der Innenstadt wurde verbessert; am Werderplatz, einem früheren Brennpunkt für Straftaten, herrscht von April bis Oktober ein Alkoholkonsumverbot.
Dieses Instrument steht seit 2017, nach einer Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, allen Kommunen zur Verfügung. Weil das alles gut funktioniere, sagt ein Sprecher der Stadt, könne man jetzt ruhig bleiben. Die Ausschreitungen in Stuttgart hätten zu „keinen Überlegungen“ in Bezug auf die eigene Sicherheit geführt.
Auch Mannheim hat sich stärker gegen Kriminalität gewappnet – mit einer Ausweitung der Videoüberwachung. 17 weitere Kameras sind im vergangenen August in der Innenstadt aufgehängt worden, damit erhöhte sich die Zahl aller elektronischen Augen auf 68. „Die Eskalation der Gewalt in Stuttgart haben wir mit Entsetzen und Sorge betrachtet“, sagt eine Rathaussprecherin. „Wir beobachten die Entwicklungen in Mannheim sehr genau, teilen aber die Einschätzung der Polizei, dass bisher die Situation hier derzeit eine andere ist.“ Im Mannheimer Haus des Jugendrechts sei eine Struktur aufgebaut worden, die es ermögliche, aus der Gruppe heraus begangene Taten abgestimmt zu verfolgen. Man setze auf die vorbeugende Wirkung von „konsequenter Reaktion“.
Gelassenheit beispielsweise auch in Ulm, wo der CDU-Oberbürgermeister Gunter Czisch sagt, man sei angesichts des Falls Stuttgart „sensibilisiert“, vertraue jedoch den geltenden eigenen Sicherheitskonzepten. Allgemeine Ruhe registriert auch der baden-württembergische Städtetag. Die wüste Nacht von Stuttgart, sagt eine Sprecherin, sei ein absoluter Ausnahmefall. Fürs Kriminalitätsgeschehen in den Innenstädten insgesamt gelte: „Wir stehen in Baden-Württemberg relativ gut da.“
Immer wieder kümmere sich der Bund der Rathauschefs um Kriminalitätsvorbeugung; zum Beispiel anhand des Themas leer stehender Häuser oder Geschäfte. Überlegungen für eine Sondertagung zum Thema Kriminalität gebe es nicht.
