Der wegen des Sigmaringer Sicherheitspaketes in Bedrängnis geratene Innenminister Strobl hat im Landtag einen Befreiungsschlag unternommen. Die Opposition sieht ihn jedoch schwer angeschlagen.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat vor dem Landtag die Veröffentlichung eines Sicherheitspakets für Sigmaringen verteidigt. „Diese Vorgehensweise ist Teil der Arbeit der Polizei“, sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Es sei eine „Schimäre“, wenn behauptet werde, dass in einer Pressemitteilung angekündigte verdeckten Maßnahmen die Sicherheit von Polizeibeamten gefährdet hätten. Welcher „Pfeil aus dem Köcher“ gegen Gesetzesverstöße gezogen werde, entscheide die Polizei vor Ort. Verdeckte Maßnahmen würden auch bei anderen Gelegenheiten angekündigt, etwa bei groß angelegten Fahndungsaktionen.
Hintergrund ist die Veröffentlichung von Sicherheitsmaßnahmen für Sigmaringen. Darin wird der Einsatz „verdeckter Kräfte“ des Landeskriminalamtes im Prinzengarten mit Beginn der wärmeren Jahreszeit angekündigt. Daraufhin war Strobl aus den Reihen der Polizei und der Opposition vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit Polizeiaktionen und Beamte gefährdet.
Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte die Landesregierung zuvor um Hilfe gebeten, nachdem sich Probleme mit auffälligen Asylbewerbern in der Stadt ergeben hatten.
Durch „Geschwätzigkeit“ Ermittlungen gefährdet
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Strobl vor, durch „Geschwätzigkeit“ ein Ermittlungsprojekt in Sigmaringen gefährdet zu haben. „Wir wünschen Aufklärung“, betonte er. Er schließe auch einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Diese käme zustande, wenn eine andere Fraktion sich dem anschlösse. Zunächst wolle er aber der Regierung einen umfangreichen Fragekatalog vorlegen, sagte Rülke.
Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte umfassende Auskunft. Strobl verstehe die eigene Polizei nicht und stehe in der CDU auf verlorenem Posten. Er habe den Eindruck, so Stoch, dass die CDU für Strobl brenzlige Situationen laufen lasse - in der Hoffnung, dass er irgendwann richtig stolpere. Rülke rief Strobl zu: „Herr Minister, Sie sind mit diesem Amt überfordert.“ Lars Patrick Berg von der AfD sagte an Strobls Adresse: „Sie gefährden hier, um Aktionismus zu zeigen, leichtfertig die Sicherheit der ermittelnden Beamten.“
Grün-Schwarz nimmt Strobl in Schutz
Redner der grün-schwarzen Koalition nahmen Strobl hingegen in Schutz: Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sprach mit Blick auf Rülkes Vorwürfe von „Klamauk“. Der grüne Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl bescheinigte der Debatte absurde Züge. Von „Geheimnisverrat“ und Strobl als „Sicherheitsrisiko“ könne keine Rede sein. Die Erwähnung verdeckter Kräfte sei nichts Besonderes und werde etwa bei der Ankündigung von Weihnachtsmärkten und Volksfesten praktiziert.
Allerdings hätte Strobl eingreifen müssen, als in der öffentlichen Diskussion aus „verdeckten Kräften“ verdeckte Ermittler, die mit gefälschter Identität in eine Szene eintauchen, geworden seien: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Klarstellung darüber deutlich schneller erfolgt wäre.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nannte die Aufregung über Strobl einen „Sturm im Wasserglas“.